Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete und SVP Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler spricht sich für eine Politik der Arbeitsplatzerhaltung aber gegen Unterstützungsmaßnahmen der Wirtschaft um jeden Preis aus. “Vorrangig muss die finanzielle Absicherung der Mitarbeiter stehen.”
Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler spricht sich für Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft aus, wenn sie dazu dienen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen. Allerdings dürften die vorgesehen Maßnahmen nicht dazu dienen, persönliche Vorteile für Arbeitgeber und Unternehmer zu erbringen. “Unterstützungsmaßnahmen dürfen nur im Ausmaß und in der Höhe des in den letzten drei Jahren eingezahlten durchschnittlichen IRPEF steuerpflichtigen Betriebseinkommens der Unternehmen gewährt werden.”
„Das bedeutet folglich, dass wer wenig Steuern einbezahlt hat, auch nur geringere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen erhalten wird, wobei die Unterstützungsmaßnahme auf keinen Fall höher ausfallen darf als eben ein solcher jährlich einbezahlter durchschnittlicher Steuerbetrag. Wer wenig Steuern einbezahlt hat, bekommt weniger, wer mehr eingezahlt hat, bekommt somit mehr, wobei diese Unterstützungsmaßnahmen dabei auch nur gewährt werden dürfen wenn gleichzeitig ein Umsatzrückgang des Unternehmens gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist. Die so freiwerdenden finanziellen Mittel müssen dann dazu verwendet werden um die Mitarbeiter, welche sich in der Lohnausgleichskasse befinden oder gar nur mehr eine die Arbeitslosenunterstützung erhalten, deren geringfügigen monatlichen Zahlungen aufzustocken“, unterstricht Renzler.
Nicht vergessen werden dürfe dabei die große Steuerhinterziehung, welche in den letzten Jahren in Südtirol stattgefunden hat, die wohl nur schwerlich von den Lohnabhängigen getätigt werden konnte, da diese diesbezüglich nur sehr begrenzte Möglichkeiten hätten. “Diese Steuerhinterziehung ist enorm und beträgt jährlich 1,14 Milliarden Euro oder 1.140 Millionen. Auf diese Summe beziffert das Studienzentrum der Handwerkervereinigung (Cgia) von Mestre die Steuern, die die Südtiroler Jahr für Jahr hinterziehen”, rechnet Renzler vor.
„Es ist ein gewaltiger Betrug am Fiskus – und damit auch an der Südtiroler Bevölkerung – denn 90 Prozent der hierzulande eingehobenen Steuern fließen bekanntlich in den Landeshaushalt. Mit diesem so dem Landeshaushalt entzogenen Geldern könnte man leicht der arbeiten Bevölkerung, welche sich jetzt in schweren finanziellen Nöten befindet, eine vernünftige persönliche finanzielle Unterstützung gewähren. Erwähnt muss auch noch werden, dass die Unternehmen, welche nun vehement täglich Unterstützungsmaßnahmen fordern, ihre Investitionen der letzten Jahre zu einem Großteil vom Betriebseinkommen abschreiben konnten und somit indirekt schon große Förderungen erhalten haben, was bei den Lohnabhängigen leider nicht der Fall ist“, sagt Renzler.
In diesem Zusammenhang erteilt der Renzler auch dem Ansinnen des Wirtschaftslandesrates einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes durch eine stille Teilhabe an den Unternehmen eine klare Absage.
„Dieser Forderung gilt es nun zu entsprechen und zu respektieren und die Landesregierung ist gut beraten, wenn Sie von einer solche Teilhabe absieht. Im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit muss in der derzeitigen Notsituation die Allgemeinheit der Südtiroler Bevölkerung verstärkt und massiv unterstützt werden und dies sind bis auf weiteres eben einmal die Lohnabhängigen. Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmer Ja aber nur im Sinne einer Arbeitsplatzerhaltung, wobei bei größeren Unterstützungsmaßnahmen auch eine hundertprozentige Arbeitsplatzgarantie seitens der Unternehmer als Bedingung für die finanzielle Unterstützungen durch das Land gefordert und gegeben werden muss“, betont der Landtagsabgeordnete und SVP Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler.
