Von: mk
Bozen – Gemeinden, die Asylwerber aufnehmen, sollen Absprache mit ihrem Verband mehr Geld aus der Gemeinden-Finanzierung erhalten – und zwar zulasten jener Gemeinden, die sich vor ihrer humanitären Pflicht drücken, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Das Land sucht händeringend eine Unterkunft für einige 100 Asylwerber. Statt vom Land eine größere Anzahl an Flüchtlingen zugeteilt zu bekommen, setzen immer mehr Gemeinden aufs staatliche SPRAR-Programm, das maximal 3,5 Flüchtlinge je 1.000 Einwohner vorsieht. Doch die Beschlüsse erfolgen nur schleppend. Einzelne wie Gemeinden wie Corvara lehnen komplett ab.
Nichtstun soll in Zukunft jedoch Folgen haben. Das Land diskutierte bereits mit dem Gemeindenverband über die Umschichtung bei den Gemeindefinanzen. Zwischen 2.000 bis 3.000 Euro pro Asylwerber im Jahr soll es für aufnahmewillige Gemeinden geben.
„Der Bonus sollte aber nicht komplett aus dem Gemeinden-Topf kommen“, erklärt Gemeinden-Chef Andreas Schatzer. Das Land sollte sich seiner Ansicht nach zu 50 Prozent mit frischem Geld beteiligen, da der Staat auch 500 Euro im Jahr pro Flüchtling zahle.
Landeshauptmann Arno Kompatscher zeichnete unterdessen ein Jahr vor der Landtagswahl beim Gemeindentag in Schenna ein Südtirol-Bild mit Vollbeschäftigung und „blühenden Gemeinden“. Zwar sei nicht alles gut, doch man müsse „auch nicht immer alles gleich zum Notstand erklären“.
Dies treffe auch auf die Flüchtlinge zu. Dass im Mittelmeer durch die Retter auch noch Anreize geschaffen werden, könne so nicht weitergehen, erklärte Kompatscher. Inzwischen habe Südtirol allerdings seine humanitäre Pflicht zu erfüllen und „das sollten wir gemeinsam tun“. 1.900 Personen müsste Südtirol laut staatlicher Quote aufnehmen. Im Lande sind 1450. „Das ist kein Notstand“, erklärte der Landeshauptmann laut „Dolomiten“.
Laut Kompatscher sollten sich alle Gemeinden an der Aufnahme beteiligen. Menschen mit Bleiberecht sollten integriert und ausgebildet werden. In allen anderen Fällen müsse die Rückführung funktionieren.
