Von: mk
Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich in einer Presseaussendung entsetzt über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im ARD-Sommerinterview klargestellt hat, dass sie eine Obergrenze für Migranten nicht akzeptieren werde.
„Angela Merkel zeigt dadurch ihren absoluten Unwillen, der Realität endlich ins Auge zu sehen und an der ohnehin schon prekären Situation etwas ändern zu wollen. Seit Jahresbeginn sind bereits knapp 100.000 Migranten aus Afrika über die Mittelmeerroute nach Italien und somit nach Europa gelangt. Begünstigt wird diese illegale Masseneinwanderung durch NGOs, die längst als Schlepper fungieren und damit viel Geld verdienen“, behauptet Mair.
Italien sei laut den Freiheitlichen bereits am Limit angelangt, immer häufiger würden Bürgermeister die Aufnahme neuer Migranten ablehnen, die der Staat mittels Verteilungsschlüssel auf alle Regionen aufteilt. Der Staat habe kaum noch Kapazitäten.
„Dennoch pilgern in Afrika weiterhin hunderttausende Menschen nach Libyen, um sich von dort aus auf den Weg nach Europa zu machen. Italien und damit auch Europa steuern auf eine neue Krise zu und gerade in dieser Situation eine Obergrenze abzulehnen, zeigt, dass Merkel nicht bereit ist, einen Ansturm, wie es ihn 2015 bereits gegeben hat, tatsächlich zu verhindern. Noch immer scheint die gute Frau im ‚Wir-schaffen-das’-Taumel zu sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Merkel im Dezember 2016 am Bundesparteitag der CDU klargestellt hat, dass sich eine solche Massenzuwanderung nicht mehr wiederholen darf. War wohl reiner Populismus und eher Wahlkampfgeplänkel. Eine parteipolitische Strategie, um zu retten, was noch zu retten war. Jetzt, wenige Monate später, ist von diesem erklärten politischen Ziel nicht mehr viel übrig. Merkel zeigt dadurch vor allem klar und deutlich auf, dass wenn europäische Volksparteien über Sicherheit sprechen, dies purer Zynismus ist, vor den Wahlen zwar große Reden schwingen, aber nicht bereit sind, Veränderungen für das eigene Volk umzusetzen. Die EU und letzten Endes auch Südtirol wird Dank Merkels Politik weiterhin in einer tiefen Krise verweilen und ein Ende der illegalen Masseneinwanderung rückt in weite Ferne. Kompatscher, Achammer und Dorfmann sollen sich auf römischer und europäischer Ebene dafür verwenden, eine präventive Beschlagnahmung von NGO-Schiffen, die die illegale Massenzuwanderung begünstigen, voranzutreiben. Somit könnte diese Invasion gestoppt und eine Erstaufnahme in Notsituationen in sicheren Städten Nordafrikas garantiert werden“, schreibt Mair.
