FPÖ bei Nationalratswahl auf Platz eins

Von: apa

Die FPÖ hat am Sonntag erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht, könnte bei der Regierungsbildung aber leer ausgehen. Denn alle anderen Parteien wollen mit den Freiheitlichen unter deren Obmann Herbert Kickl nicht regieren. Knapp 29 Prozent gingen an die FPÖ, gefolgt von der ÖVP mit mehr als 26 Prozent. Die SPÖ stagnierte bei 21 Prozent. Die NEOS lagen mit gut neun Prozent vor den Grünen mit mehr als acht Prozent. Die anderen Parteien scheiterten.

Die Regierungsbildung wird kniffelig. Zuletzt schien auch eine knappe Mehrheit für eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Sozialdemokraten möglich. Diese könnte freilich nur durch ein Mandat abgesichert sein oder überhaupt noch wegfallen. Am Sonntag boten sich schon NEOS und Grüne als Mehrheitsbeschaffer an. Nach Blau-Schwarz sieht es aktuell eher nicht aus, blieb Kanzler Karl Nehammer doch bei seiner Festlegung, nicht mit FP-Chef Herbert Kickl koalieren zu wollen.

Der wiederum hat keinen Grund zurückzutreten. Denn die prognostizierten 28,9 Prozent wären das beste Ergebnis der FPÖ aller Zeiten und ein Plus von fast 13 Prozentpunkten. Auf der anderen Seite kommt die ÖVP auf einen Rekordverlust von gut 11 Punkten und landet bei 26,3 Prozent. Für die SPÖ wurden 21 Prozent errechnet, womit man noch um 0,2 Punkte unter dem Ergebnis von 2019 bliebe. Platz vier erobern offenbar die NEOS mit ihrem bisherigen Rekordergebnis von 9,1 Prozent. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner büßen 5,6 Punkte ein und erreichen 8,3 Prozent.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte sich am Sonntag nicht fest, wem er den Regierungsbildungsauftrag geben wird. Er geht davon aus, dass das Zustandekommen der nächsten Regierung Zeit in Anspruch nehmen werde: “Das ist eine gut investierte Zeit.” Es gehe nun darum, tragfähige Kompromisse auszuhandeln.

Wiewohl bei der ein oder anderen Partei eine Obmann-Debatte zu erwarten gewesen wäre, trat diese zumindest vorerst nicht ein. Nehammer sitze fest im Sattel, meinte etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer befand, dass sich der VP-Chef nichts vorzuwerfen habe. Nehammer zeigte sich überzeugt zu bleiben: “Ja, davon gehe ich aus.” Auch beim Grünen Koalitionspartner trat kein Spitzenrepräsentant für einen Wechsel an der Spitze ein.

Zumindest leicht kritische Stimmen waren aus der SPÖ zu hören, konnte Spitzenkandidat Andreas Babler doch nicht so recht zünden. So meinte etwa der Salzburger Landesvorsitzende David Egger: “Platz 3 kann nicht unser Anspruch sein” und weiter: “Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, auch in Wien umzudenken.” Burgenlands Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein sagte, die Landespartei sei vom “Negativ-Trend” im Bund mitgezogen worden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig blickte vorwärts: “Unser Ziel muss eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sein.” Die Wiener Spitzen tagten noch am Sonntagabend.

Seitens der FPÖ machte die Parteiprominenz klar, dass es ohne Kickl nicht gehen werde. Stellvertretend für viele steht die Äußerung des Tiroler Landesobmanns Markus Abwerzger: “Ohne Herbert Kickl geht gar nichts.”

Der FP-Chef streckt eigenem Bekunden nach die Hand in alle Richtungen aus. Er empfahl allen, auch dem Bundespräsidenten, einmal ein paar Tage über das Ergebnis zu schlafen. Die Festlegung der ÖVP nahm er nicht ernst. Gerade in der Volkspartei sei schon so viel gesagt worden und dann doch anders gekommen.

Freilich dürfte es mit Kanzler Nehammer schwer werden, will der doch weiterhin nicht mit der FPÖ. Alternativen hat die ÖVP durchaus. SPÖ-Vorsitzender Babler ist “selbstverständlich” bereit, mit der Volkspartei in Verhandlungen zu gehen: “Natürlich ist die Hand ausgestreckt.” Auch NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger drängt in die Regierung: “Die Bereitschaft, Schwarz-Blau zu verhindern, ist da.” Grünen-Chef Kogler sieht seine Partei ebenfalls verhandlungsbereit.

Aufhorchen ließ der Bundessprecher damit, dass man trotz Platz eins keinen freiheitlichen Vertretern zum Nationalratspräsidenten wählen werde. Die anderen Parteien legten sich diesbezüglich nicht fest. Tatsächlich ist es zwar Usance, dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten oder die Präsidentin stellt, doch gibt es formal darauf kein Anrecht.

Besonders genau geschaut wurde am Sonntag auf das Ergebnis in jenen Ländern, deren Landtagswahlen bevorstehen. In Vorarlberg, wo der Wahltag schon in zwei Wochen ist, konnte die ÖVP nur knapp, konkret um zwei Prozentpunkte, Platz eins verteidigen. In der Steiermark, die ebenfalls noch heuer eine Wahl zu bestreiten gilt, feierte die FPÖ hingegen gar einen Kantersieg. Mit über 32 Prozent lag man fünf Punkte vor der Volkspartei. Ebenfalls Platz eins gab es Stand Sonntag Abend in Oberösterreich und dem Burgenland. In Kärnten erreichten die Freiheitlichen sogar fast 39 Prozent. In Salzburg konnte die ÖVP Platz eins retten.