FPÖ bringt Neuwahlantrag im Nationalrat ein

Von: apa

Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht damit, dass dieser Unterstützung findet, wie er in einer Pressekonferenz am Dienstag sagte. Allerdings liege dann der Antrag im Parlament und könne “jederzeit scharf gemacht werden”. Weiters will die FPÖ ein “Verbotsgesetz” gegen den politischen Islam sowie schärfere Regeln für Asylwerber beantragen.

Kickl sieht – nach den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP – eine sich anbahnende türkis-rot-pinke Dreierkoalition von der Bevölkerung kaum legitimiert und spricht sogar von einer “Demokratiekrise”, die für die Bevölkerung “brandgefährlich” sei. So sei das Wahlergebnis unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, etwa bei Budget und Wirtschaftsleistung, zustande gekommen: “Die Wähler sind von den Regierenden vor der Wahl eiskalt belogen worden.”

Auch sonst sparte Kickl nicht mit Angriffen gegen die “Einheitspartei”, wie er es nennt. So sei der Anschlag in Villach mit einem Toten die Folge fehlgeleiteter Migrationspolitik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bei der Pressekonferenz mit Kickl in Zusammenhang mit der Ablehnung seiner Fraktion durch andere Parteien gar von einem “Brandmauer-Toten”. Ein blauer Antrag im Nationalrat am Mittwoch werde daher unter anderem strengere Identitätsprüfungen beinhalten, ein weiterer schärferes Vorgehen gegen den Islamismus.

Weiter Kritik an “Scheinverhandlungen” mit ÖVP

Auch den einstigen Koalitions-Gesprächspartner ÖVP kritisierten die Freiheitlichen scharf. “Die Menschen haben uns gewarnt, sie haben recht gehabt”, meinte Kickl zu den “Scheinverhandlungen”, die er der Volkspartei weiter vorwirft. Nach Alexander Schallenberg und Karl Nehammer werde auch ÖVP-Chef Christian Stocker der dritte Bundeskanzler sein, “den kein Mensch in Österreich jemals gewählt hat”. Mit repräsentativer Demokratie habe dies “überhaupt nichts mehr zu tun”.

Für Kickl ist jedenfalls klar: “Neuwahlen zu verhindern ist die einzige Mission dieses politischen Gebildes.” Noch nie sei die Glaubwürdigkeit von ÖVP, SPÖ und den NEOS so ramponiert gewesen, wie das derzeit der Fall sei, befand er. Aufklärungsbedarf sah Kickl übrigens auch in der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Über einen in Medien kolportierten Untersuchungsausschuss wollte er aber noch nicht entscheiden. Dies ergebe erst Sinn, wenn es eine Regierung gibt.

Insgesamt wollen die Freiheitlichen am Mittwoch an die 30 Anträge im Nationalrat einbringen. In welcher Form jener zur Neuwahl kommt, entscheidet sich wie weitere Details in der noch anstehenden Klubsitzung der Freiheitlichen.

ÖVP sieht Ablenkungsmanöver Kickls von eigenem “Wählerbetrug”

Die ÖVP wies die freiheitlichen Angriffe empört zurück. “Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken. Er hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können. Doch stattdessen hat er sich aus seiner Verantwortung gestohlen”, so ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll in einer Aussendung. Dem FPÖ-Chef warf er erneut vor, persönlich nur insgesamt acht Stunden an den fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen teilgenommen zu haben, nachdem er monatelang eine Kehrtwende versprochen habe. Das “ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unehrlich”, so Pröll.