FPÖ fordert aktive Rolle Österreichs als Schutzmacht

Von: lup

Innsbruck – „Die Südtirol-Politik Österreichs befindet sich in einem bedenklichen Dämmerschlaf. Während die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) immer wieder betonen, dass Südtirol ein „Herzensanliegen“ sei, bleibt die Realität weit hinter diesen wohlklingenden Floskeln zurück. Es ist an der Zeit, die berechtigte Frage zu stellen: Wo bleibt die aktive Rolle Österreichs als Schutzmacht für die Südtiroler Autonomie?“, kritisiert die Tiroler FPÖ Landtagsabgeordnete und Südtirol Sprecherin Gudrun Kofler.

Die Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beim Besuch des Südtiroler Landeshauptmannes Arno Kompatscher in Wien seien blumig formuliert, doch sie würden die Realität vor Ort verkennen. Ein harmonisches Zusammenleben mit Italien sei fragwürdig, solange die Südtiroler ständig mit Beschneidungen ihrer Autonomie und Rechte aus Rom konfrontiert würden. Eine aktive Auslegung der Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Italien sei im Regierungsprogramm nicht zu erkennen.

„Der beste Schutz für die Südtiroler wäre die österreichische Staatsbürgerschaft“, so die klare Forderung der Freiheitlichen. Nur damit wären ihre Rechte als österreichische Minderheit in einem fremden Staat ausreichend geschützt und die drohende Gefahr des Verlustes ihrer Sprache und Kultur wirklich gebannt. Es ist enttäuschend, dass die Ministerin nicht klarstellt, wie sie sich für diese grundlegende Forderung einsetzen will“, präzisiert Kofler.

„Die neue österreichische Bundesregierung und auch die Tiroler Landesregierung wären gut beraten, sich endlich aktiv für die Belange der Südtiroler einzusetzen, die Schutzmachtfunktion für die Autonomie Südtirols mit Leben zu erfüllen und dabei auch den Mut zu haben, unbequeme Themen gegenüber Italien klar und deutlich anzusprechen“, so Kofler abschließend.