Koalitionsgespräche stehen auf der Kippe

Von: apa

Die Koalitionsverhandlungen bleiben schwierig. Am Mittwoch schoben einander FPÖ und ÖVP medial Vorschläge für die Ministerien-Aufteilung zu, die nicht unbedingt zusammen passten. Dazu richtete man sich diverse Unfreundlichkeiten aus. Ein persönliches Gespräch der Parteichefs war zumindest vorerst nicht vorgesehen. Nach APA-Informationen ist um elf Uhr nur ein Telefonat geplant. Bei diesem möchten die Freiheitlichen Klarheit.

FP-Chef Herbert Kickl machte davor in einem Video noch klar, dass es nicht an der FPÖ liege, dass jetzt ständig über Ministerien gesprochen werde. Das sei Wunsch der ÖVP gewesen. Die Freiheitlichen hätten lieber davor die Inhalte geklärt.

Am Mittwoch war es für einmal die FPÖ, die vorpreschte und medial jenes Angebot präsentierte, das man am Vortag der ÖVP auf den Tisch gelegt hatte. In diesem blieben die beiden umstrittenen Ministerien, jenes für Finanzen und Inneres, bei den Freiheitlichen. Der ÖVP wurde nun neu Soziales zugestanden, dafür würden sich die Freiheitlichen Arbeit sichern. Insgesamt hätte die Volkspartei sogar ein Amt mehr als die FPÖ.

Eigener ÖVP-Vorschlag

Der ÖVP gefällt das Offert offenbar nicht. Denn man sandte am Mittwoch einen eigenen Vorschlag aus. Dieser enthält zwei Varianten, die jeweils das Innenministerium bei der Volkspartei sehen. Bei einem Vorschlag würde man aber die Asylagenden an ein eigenes Ressort ausgliedern, das der FPÖ zukäme. Der Haken daran: In dem Fall würde das Finanzressort der ÖVP zufallen. Die andere Variante sieht einen freiheitlichen Staatssekretär für Asyl in einem VP-geführten Innenministerium vor. Das Finanzministerium fiele da der FPÖ zu.

Unabhängig davon gab es weiter Kritik der ÖVP an den Freiheitlichen. Generalsekretär Alexander Pröll beklagte, dass die FPÖ immer noch nicht auf die von der Volkspartei am Montag vorgelegte Liste mit Grundsätzen für eine gemeinsame Regierung reagiert hätte. Diese enthielt etwa ein Bekenntnis zu “Skyshield”.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah FPÖ-Chef Herbert Kickl “im Machtrausch gefangen”, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen: “Wenn er auf diesen Standpunkten beharrt, ist mit ihm kein Staat zu machen”, stellte Wallner in einer Aussendung fest. Ein Bundeskanzler müsse Dialogfähigkeit beweisen, staatsmännisch auftreten und mit allen Verantwortungsträgern zusammenarbeiten – auf Augenhöhe, mit Respekt und einer klaren proeuropäischen Haltung. Kickl aber verharre im Oppositionsmodus.

FPÖ-Landespolitiker werben für “bürgerliche Zusammenarbeit”

Die FPÖ mobilisierte im Gegenzug eigene Landespolitiker. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah die Vorschläge der FPÖ als “Ausdruck einer bürgerlichen Zusammenarbeit”. Die FPÖ sei bereit, mit der ÖVP gemeinsam “mit dieser ehrlichen Aufteilung der Ressorts” für unser Land arbeiten. Burgenlands FPÖ-Klubchef Norbert Hofer rückte ebenfalls zur Unterstützung der Bundespartei aus. Er dankte Kickl für dessen “Weitsicht” beim Angebot an die ÖVP. Denn ehrlich regieren bedeute auch, ein faires Angebot zu unterbreiten. Eine bürgerliche Zusammenarbeit und ehrliche Aufteilung der Kernkompetenzen sei das, was der Standort Österreich, die Wirtschaft und auch die Bevölkerung jetzt brauchten.

Wie es jetzt weitergeht, war unklar. Aus der Präsidentschaftskanzlei gab es keine Informationen, ob ein neuerlicher Besuch Kickls geplant ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Dienstagabend nach Treffen mit dem FPÖ-Chef und VP-Obmann Christian Stocker klar gemacht, dass er eine rasche Klärung wolle.