Von: apa
Die FPÖ hat am Mittwoch den 2016 mit der Putin-Partei “Einiges Russland” geschlossenen Freundschaftsvertrag relativiert. Man wolle angesichts der aktuellen Anschuldigungen gegenüber der FPÖ (im Rahmen der Spionage-Affäre Egisto Ott) einen “Beitrag zur Sachlichkeit” liefern, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag sei 2016 und damit “ganze sechs Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine” geschlossen worden, betonte er.
Russlands Machthaber Wladimir Putin sei damals auch bei anderen Parteien und Politikern gern gesehener Gast gewesen und zahlreiche Politiker anderer Parteien hätten in den Jahren 2016 und darauf Putin empfangen bzw. ihn in Moskau oder anderen Orten Russlands besucht. “Es war eine Zeit, in der russische Politiker und auch Präsident Putin in ganz Europa herzlich empfangen wurden und auch viele Politiker nach Moskau reisten, um sich mit Putin persönlich zu treffen.”
Als Beispiel nannte Hofer u.a. Besuche von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Ex-Präsident Heinz Fischer, dem ehemaligen Außenminister Sebastian Kurz und weiteren Politikern alleine im Jahr 2016 bei Putin. Heinz Fischer habe damals etwa keine Freude mit den Sanktionen gegen Russland gehabt, sagte Hofer. Und Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl habe sich dafür ausgesprochen, das Vertrauen gegenüber Russland wieder auszubauen.
“Es gab vor acht Jahren dieses Papier, es wurde aber von keiner der beiden Seiten mit Leben gefüllt”, betonte Hofer zum Freundschaftsvertrag. Auch die viel kritisierte Einladung Putins zur Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Jahr 2018, die dort mit einem Tänzchen mit dem russischen Staatschef und einem viel beachteten Knicks bzw. einer Verbeugung für Aufsehen gesorgt hatte, sei damals etwa von Fischer verteidigt worden, betonte Hofer. Und einmal mehr verwies er auch auf ein Buch des nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 2015, als die Krim durch Russland bereits annektiert war: In “Die Kunst der Freiheit” hatte Van der Bellen u.a. das “verantwortungslose Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine” kritisiert.
Als er nach dem Ibiza-bedingten Abtritt von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache die Partei übernommen hatte, sei der Freundschaftsvertrag kein Thema gewesen, betonte Hofer. Man habe “völlig andere Sorgen” gehabt, so Hofer. Als er dann in einer Pressekonferenz nach dem Schriftstück gefragt wurde, habe er geantwortet, dass das Papier wohl auslaufen werde. “Ich habe dieses Papier auch nie in Händen gehalten”, er habe den Vertrag daher auch nach der Übergabe der Parteiführung an Herbert Kickl nicht an diesen weitergeben können, sagte Hofer.
Wohl auch um die Bedeutungslosigkeit des Vertrages für die FPÖ zu unterstreichen, berichtete Hofer, dass man den Vertrag dann innerparteilich auch nicht mehr finden habe können. Erst die APA habe das Schriftstück “dem neuen Parteiverantwortlichen zukommen lassen”, so Hofer. Die offizielle Kündigungsfrist sei damals schon abgelaufen gewesen. Die APA hatte die FPÖ im Zuge einer Recherche für eine Meldung vom 10. Dezember 2021 mit dem Vertrag konfrontiert. Zuvor hatte Kickl erklärt, er wolle den Ende 2021 auslaufenden Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland nicht verlängern. “Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht”, sagte er damals.
Die genannte “Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation” war am 19. Dezember 2016 im Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Hofer, dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky unterfertigt worden. In dem Dokument legten die Parteien fest, “regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen” auszutauschen. Sie wollten zudem “den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren”. Auch im Bereich “Wirtschaft, Handel und Investitionen” wollte man sich gegenseitig unterstützen. Teil der zehnteiligen Vereinbarung war auch, bei “Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen” zusammenzuarbeiten und zwar mit dem Ziel der “Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude”.
Im Dezember 2021 sagte der Spitzenfunktionär der Kreml-Partei Andrej Klimow zur APA, die Vereinbarung sei 2016 auf Bitte der österreichischen Seite geschlossen worden und die FPÖ habe seines Wissens keine Aktivitäten im Rahmen dieser auf fünf Jahre geschlossenen Vereinbarung gezeigt. “Diese fünf Jahre sind nun abgelaufen. Was soll man dazu sagen? So etwas kommt vor”, sagte damals Klimow in seiner Rolle als Vorsitzender der Kommission von Einiges Russland für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien.
Hofer wie auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sehen die aktuellen Vorwürfe vor allem seitens der ÖVP in Richtung FPÖ in den guten Umfragedaten der FPÖ begründet. Es sei “schwer anzusehen, wie im Vorfeld der Nationalratswahl (im Herbst, Anm.) Geschichten lanciert werden (…) und Schlüsse gezogen werden, die weit darüber hinausgehen, was man bisher in Wahlkämpfen zu erwarten hatte”. Hafenecker sieht vielmehr die ÖVP im Zwielicht: So sei ja etwa die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft von Ex-ÖVP-Minister Ernst Strasser gegründet worden, der auch erster Präsident derselben gewesen sei. Auch danach wären “immer hochkarätige ÖVPler” der Gesellschaft vorgestanden.
Die ÖVP sah ein “Schuldeingeständnis der FPÖ”, dieses spreche Bände, sagte Generalsekretär und ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker. “Was die FPÖ in dem Freundschaftsvertrag nicht verankert hat, aber trotzdem vorangetrieben hat, war die Schaffung eines neuen prorussischen Geheimdienstes unter FPÖ-Ägide und mit Egisto Ott in zentraler Position. Trotz der Scheinrechtfertigung der FPÖ darf nicht vergessen werden, dass laut Medienberichten von Herbert Kickl intensiv an einer Zusammenarbeit mit Russland gegen die Sicherheitsinteressen Österreichs gearbeitet wurde.” Die FPÖ wolle sich jetzt aus dieser Verantwortung stehlen, so Stocker. “Herbert Kickl darf sich nicht länger wegducken, sondern muss für die notwendige Aufklärung im Interesse der Sicherheit Österreichs sorgen.”
Bei der FPÖ sei “Feuer am Dach”, schrieb unterdessen die grüne Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch”, Meri Disoski, auf X (vormals Twitter). “Wir haben Sie mehrfach dazu aufgefordert, die behauptete, aber nie belegte Kündigung ihres Freundschaftsvertrags mit Putins Partei zu belegen”, sagte sie in Richtung Kickls. “Tut er das nicht, muss die Bevölkerung davon ausgehen, dass die FPÖ einen intakten Freundschaftsvertrag mit einem Diktator & Kriegsverbrecher hat.” Die Behauptung der FPÖ, dass sie den Freundschaftsvertrag mit Russland nicht mehr finden habe können, sei “grotesk”.
Akten aus dem U-Ausschuss und Medienberichte würden das Gegenteil der Behauptung Kickls belegen, wonach der Freundschaftsvertrag nie mit Leben gefüllt worden sei. Österreich sei “durch Russland unterwandert” worden – “bis in die wichtigsten Nachrichten- & Sicherheitsdienste”. Die FPÖ sei “mittendrin, statt nur dabei” gewesen, so die Grünen-Abgeordnete.
Auch die NEOS kritisierten die FPÖ: Diese habe Österreichs Interessen an Russland verraten, erklärte Abgeordneter Yannick Shetty auf Twitter. Die Aufregung der ÖVP sei aber “heuchlerisch”: “Die ÖVP hat Kickl ins Innenministerium gelassen. Die ÖVP koaliert mit der FPÖ in NÖ. Die ÖVP koaliert mit der FPÖ in Salzburg. Die ÖVP würde jederzeit wieder mit ihnen koalieren”, so der pinke Abgeordnete.
