FPÖ und ÖVP bei Budget einig

Von: apa

FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt. Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden, wie Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Obmann Christian Stocker verkündete. Konkret sollen 2025 rund 6,4 Milliarden eingespart werden und das ohne neue Steuern, wie Kickl betonte. Laut Stocker wird man damit beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen. Konsolidiert wird über sieben Jahre.

Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteichefs, die von FP-Mandatar Arnold Schiefer und VP-Klubchef August Wöginger flankiert wurden. Kickl zeigte sich dabei sichtlich zufrieden, wie schnell man zu einer Verständigung gekommen war: “Was in anderer Konstellation in 100 Tagen nicht möglich war, haben wir in drei Tagen guter, intensiver Verhandlungen erreicht”, spielte der FPÖ-Chef auf die gescheiterten Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS an.

Aus für Überförderungen

Details sparte Kickl aus, betonte aber, dass man Maßnahmen gegen Steuerflucht setzen werde, auch steuerliche Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Ferner kündigte er ein “Ende von Überförderungen” an und betonte die Notwendigkeit zu sparen. Eine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer schloss Kickl aus. Das ein oder andere werde man aber bei Schlupflöchern und Steuerprivilegien tun müssen. Neue Steuern lehnte er ab. Wer glaube, dass es mit diesen besser gehe, sei kein Arzt sondern ein Scharlatan.

In einem der APA vorliegenden Papier machen die steuerlichen Maßnahmen immerhin 920 Millionen aus. Der größte Brocken der Einsparungen fiele aber auf Förderungen, die gleich um 3,2 Milliarden reduziert werden sollen. Zweitgrößter Punkt ist ein “Stabilitätsbeitrag” der Bundesministerien in Höhe von 1,1 Milliarden. Der Rest teilt sich auf Ausgabeneffizienz durch Reformen und “weitere Maßnahmen” auf. Schiefer erklärte, dass man erst ab Donnerstag öffentlich über geplante Maßnahmen informieren werde. Auf Fragen, ob wie erwartet Klimabonus und Bildungskarenz fallen, meinte er jedoch, man brauche keine Glaskugel, um zu wissen, dass diese Maßnahmen im Paket enthalten sein würden.

Kickl und Stocker unterschreiben Absichtserklärung

Die Verständigung soll nun in eine “politische Absichtserklärung” gegossen werden, wie Stocker mitteilte. Er und Kickl werden diese unterschreiben und Finanzminister Gunter Mayr soll sich nach Brüssel weiter leiten, um das drohende Defizitverfahren zu verhindern. In dem der APA in Teilen vorliegenden Papier bekennt man sich “klar” dazu, das Defizit 2025 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen und gibt einen Sparbetrag von konkret 6,39 Milliarden an. In der Pressekonferenz war von 6,3 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Kickl erinnerte am Montag noch einmal daran, dass man mit einer “enormen Schuldenlast” und einem “Defizit in bedrohlicher Dimension” konfrontiert sei. Daher brauche es jetzt einen “Feuerwehreinsatz”. Ab 2026 werde es wieder Spielräume geben und von denen sollen aus FPÖ-Sicht beispielsweise Familien profitieren. Schiefer betonte die Notwendigkeit eines verbesserten Investitionsklimas, bürokratische Hemmnisse müssten fallen. Zudem brauche es wieder mehr Optimismus bei den Menschen, um den Konsum anzuregen. Politisch kündigte Kickl weiters einen restriktiven Asylkurs und eine ORF-Reform an.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte sich indes bei einer Pressekonferenz vorsichtig positiv, weil die Budget-Einigung dazu beiträgt, dass wir kein EU überwachtes Verfahren in Österreich bekommen”, den er “für schlecht halten” würde. Zugleich sei auch klar geworden, wie herausfordernd der Konsolidierungsbedarf sei. Einen Rückbau der Förderungen unterstützt er: “Ein Fördersystem kann nie etwas auf Dauer Angelegtes sein, da wäre jeder Staat überfordert.”

Zahlen lagen schon am Tisch

Seitens der ÖVP war man bemüht, die raschen Verständigung mit der Basisarbeit während der schwarz-rot-pinken Verhandlungen in Verbindung zu bringen. “Umfassendes Zahlen- und Daten-Material lag schon am Tisch”, betonte Wöginger, nicht ohne zu erwähnen, dass die Verhandlungen mit der FPÖ zum Budget “sehr konstruktiv” gewesen seien.

Einen Fahrplan für die weiteren inhaltlichen Verhandlungen nannten die Parteispitzen nicht. “Wir haben das getan, was wichtig ist und jetzt kommen wir zur Kür”, sagte Schiefer. Das werde keine drei Monate dauern, aber auch keine drei Tage.

Kritik von SPÖ und Grünen

Der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, reagierte mäßig begeistert. Vor allem mit konkreten Inhalten und Informationen sei gegeizt worden: “Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten”, meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Eine Abschaffung des Klimabonus wiederum wäre für ihn eine Steuererhöung durch die Hintertür.

Auch die SPÖ vermisste Details. “Die von Kickl ausgerufene ‘neue Ehrlichkeit’ ist nach wenigen Tagen zum ‘Weiter so wie bisher’ geworden”, meinte Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Zudem betonte er, dass Finanzminister Mayr die Pflicht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission melde und wie diese reagiere.

EU-Kommission will Maßnahmen bewerten

Laut Angaben aus der EU-Kommission in Brüssel wartet die Kommission weiterhin auf die österreichischen Maßnahmen. Finanzminister Mayr wird morgen zu Gesprächen mit Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, in Brüssel erwartet. Dabei dürfte auch der Budget-Plan Thema sein, auch wenn dies nicht offiziell auf der Agenda steht. Aus der Kommission hieß es heute gegenüber der APA, wenn der Minister morgen “detaillierte und solide Maßnahmen” vorlege, werde die Kommission diese bewerten.

Die Maßnahmen müssten rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Jänner in Brüssel eintreffen, und bewertet werden. Wenn die Kommission den neuen Budget-Pfad als ausreichend bewertet, kann ein Defizitverfahren vermieden werden. Die Wirtschafts- und Finanzminister würden dann auf Grundlage einer möglichen neuen Empfehlung der EU-Kommission entscheiden.