FPÖ will in U-Ausschuss letzte Regierungsperiode untersuchen

Von: apa

Die FPÖ will sich in dem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss zum Innenministerium auf die letzte Regierungsperiode beschränken. Neben den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sollen dabei auch die Coronamaßnahmen eine Rolle spielen, kündigte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Aussendung an.

“Wir werden dabei – anders als die ÖVP zuletzt in ihrem völlig missratenen Tribunal – keine Historikerkommission einberufen, sondern uns mit dem Wirken des Innenministeriums während der letzten Legislaturperiode beschäftigen”, so Hafenecker in Richtung der Kanzlerpartei. Der Zeitrahmen biete “wahrlich ein weites Feld, das sich von der aktuell allgegenwärtigen ‘Causa Pilnacek’ bis hin zu Corona erstreckt”, meinte Hafenecker.

Die “Aufarbeitung der Corona-Zeit” ist für den FPÖ-Generalsekretär durchaus Gegenstand in einem U-Ausschuss zum Innenministerium. Während der Pandemie sei die Polizei “durch das schwarze Innenministerium als Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen missbraucht” worden, zeigte sich Hafenecker sicher.

Karner sieht U-Ausschuss gelassen entgegen

Gelassen reagierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag auf die Ankündigung. Es sei das gute Recht einer Oppositionspartei, einen U-Ausschuss einzusetzen, sagte er im Rahmen eines Pressetermins bei der Regierungsklausur. Er würde diesem gelassen entgegen sehen, da er Kritik gewöhnt sei. Wenn es jedoch darum gehe, die Arbeit der Polizei “madig” zu machen, würde er sich schützend vor die Beamten stellen. Es brauche mehr Unterstützung und keine Allianzen gegen die Polizei, so der Innenminister.