Fragestunde im Landtag fortgesetzt

Von: mk

Bozen – Im Landtag ist die aktuelle Fragestunde am Montag fortgesetzt worden. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um das Cura Resort, das Mobilitätskonzept für Welschnofen, um Beiträge für Miet- und Wohnungsnebenkosten, um die Rittner Seilbahn, den Behindertentransport, um die Initiative „Fair Pay“, um Kinder mit besonderen Bedürfnissen und um Beiträge an Unternehmen

Cura Resort Merano: sich von den Besten eine Scheibe abschneiden war der Titel einer Anfrage von Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei): In dieser wurde auf Presseberichte verwiesen, wonach es im Cura Resort in Meran, für das es ein 185-Millionen-Euro-PPP-Projekt gibt, 28 zusätzlichen Betten für ältere Menschen entstehen sollen und man damit auf insgesamt 100 Betten käme. Die Gesamtinvestition für die 100 Betten beliefen sich auf 59.795.000 Euro. In die 2022 eröffnete Melittaklinik seien mit Bau- und Planungskosten insgesamt rund 32 Millionen Euro für 180 Betten investiert worden. Das Projekt Cura Resort indes werden den Landeshaushalt voraussichtlich bis 2052 belasten und das Land werde das Eigentum am Gebäude der St. Antonius-Klinik an Private übertragen. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Wie erklären sich die durchschnittlichen Kosten pro Bett von 177.777 Euro für die Melittaklinik bzw. von 597.950 Euro für das Cura Resort (nur die Investitionskosten)? Stimmt es, dass es einen Vorvertrag gibt, der dem Bauträger garantiert, dass anstelle der alten St.-Antonius-Klinik private Wohnungen gebaut werden? Landesrat Christian Bianchi antwortete u.a., es sei eines von Baukosten zu sprechen, die das gesamte Cura Resort betreffen – aber nur zum Teil die Klinik, für die die Baukosten bei ca. 19 Mio. Euro lägen. Daneben würden aber auch andere Einrichtungen errichtet, etwa ein Parkplatz. Wenn man nur die Kosten für die Klinik betrachte, dann lägen die Kosten bei ca. 192.000 Euro pro Bett und seien damit vergleichbar mit anderen Strukturen dieser Art. Es gebe keinen solchen Vorvertrag, wie in der Anfrage gemutmaßt.

Welches Mobilitätskonzept für Welschnofen? fragte Madeleine Rohrer (Grüne) in einer Anfrage: Im Beschluss der Landesregierung zur seilbahntechnischen Verbindung Tiers/St. Zyprian-Frommer Alm sei als Auflage ein „Gesamtkonzept der touristischen Mobilität“ vorgesehen. Mit dem Bau der privaten Seilbahn sei die bisher stündliche öffentliche Busverbindung von Bozen zur Frommer Alm stark eingeschränkt worden; es gebe zudem Bestrebungen die Nigerpass-Straße zeitweise für den Verkehr zu schließen – eine Petition dagegen sei lanciert worden. Dazu richtete die Abgeordnete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Aus welchen Gründen will die Landesregierung nicht wieder eine stündliche, öffentliche und kostengünstige Busverbindung zwischen Bozen und Frommer Alm einrichten? Liegt ein Gesamtkonzept für die touristische Mobilität vor, wie von der Landesregierung im Rahmen der Genehmigung der neuen Seilbahn vorgeschrieben? Wann haben die Initiatoren um eine Übergabe der Unterschriften an die Landesregierung angesucht und wann findet diese statt? Landesrat Daniel Alfreider erklärte u.a., es gebe sowohl im Sommer als auch im Winter einen fast durchgehenden Stundentakt von Bozen zum Karerpass. Es gebe aktuell keine konkrete Sperrung der Nigerpass-Straße. Eine Einzelperson habe um einen Termin angefragt, diese werde demnächst stattfinden.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich in einer Anfrage nach Beiträgen für Miet- und Wohnungsnebenkosten: Demnach hätten 2021 in Südtirol 10.275 Personen einen Sozialbeitrag für „Miet- und Wohnungsnebenkosten“ erhalten – 1.758 davon Rentner. Die Beitragsschiene „Wohnungsnebenkosten für Rentner“ hätten 339 Personen in Anspruch genommen. Kürzlich habe die Landesregierung den Beitrag für „Miet- und Wohnungsnebenkosten“ als geeignetes Instrument erkannt, um in den rund 15.000 Wohnungen öffentlicher Körperschaften – WOBI und Gemeinden – jene Mieter, welche wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen, sanktionieren zu können. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Personen haben in den Jahren 2022 und 2023 einen Beitrag für „Miet- und Wohnungsnebenkosten“ empfangen? Wie viele davon waren Rentner? Wie viele Personen haben in den Jahren 2022 und 2023 einen Beitrag für „Wohnungsnebenkosten für Senioren“ empfangen? Wie viele Mieter des Wohnbauinstitutes WOBI sind aktuell Empfänger eines Beitrags für „Miet- und Wohnungsnebenkosten?“ Landesrätin Rosmarie Pamer verlas eine Auflistung von Informationen und sagte u.a. 2022 hätten 12.133 Betreute einen Beitrag für „Miet- und Wohnungsnebenkosten“ erhalten; für 2023 seien noch keine Statistiken veröffentlicht worden. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Beiträge hätten sich 2022 auf 41,6 Mio. Euro belaufen.

Immer wieder meldeten Einheimische, die die Rittner Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel zum Pendeln in die Schule oder in die Arbeit nutzen, lange Warteschlangen, schickte Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) in seiner Anfrage mit dem Titel ÖPNV: Rittner Seilbahn überlastet? voraus und stellte u.a. folgende Fragen: Wie viele Personen werden im Schnitt pro Tag mit der Rittner Seilbahn transportiert, wie viele davon sind Einheimische, wie viele Touristen? An wie vielen Tagen ist es 2023 zu Überlastungen und längeren Wartezeiten gekommen und gibt es auch hierzu eine Statistik? Landesrat Daniel Alfreider sagte u.a., die Rittner Seilbahn sei eines der Vorzeigeprojekte in Südtirol. 2023 seien täglich im Schnitt 2.803 Entwertungen gezählt worden, davon 1.733 durch Einheimische, ca. 1.000 seien auf touristische Kartentypen zurückzuführen. Zur Überlastung bei der Rittner Seilbahn komme es vor allem in den Sommermonaten und dann nicht während der starken Pendlerzeiten. Man sei dabei eventuelle Seiten- oder Extraeingänge vorzubereiten, um die Verkehrsflüsse zu beschleunigen.

Nach der Bahninfrastruktur Meran-Bozen erkundigte sich Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) in einer Anfrage: Der ehemalige Landesrat Mussner habe zum genehmigten Beschlussantrag Nr. 29/2014 zur Übernahme der Bahninfrastruktur Meran-Bozen berichtet: „In mehreren Treffen mit den Verantwortlichen von RFI und dem Transportministerium in Rom haben wir in den letzten Jahren mehrmals, auch schriftlich, unser Anliegen die Bahnlinie Meran-Bozen selbst verwalten zu können, vorgelegt.“ In Kombination mit der Vinschgerbahn würde dies einige Vorteile bringen, da die gesamte Strecke Mals-Bozen vom Stellwerk der STA in Meran aus gesteuert werden könnte. RFI sei dazu grundsätzlich bereit, zunächst müsse aber eine unabhängige Einfahrt der Meraner Linie in den Bahnhof Bozen realisiert werden, um Interferenzen mit der internationalen Strecke der Brennerlinie zu beseitigen. Mit dem Bau des Virgltunnels werde die Voraussetzung nun geschaffen. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Frage: Wird die Bahninfrastruktur Meran-Bozen nach Fertigstellung des Virgltunnels definitiv an das Land Südtirol übergehen? Landesrat Daniel Alfreider betonte u.a., man wolle den Westen des Landes besser anbinden – es sei dies ein wichtiges Projekt. Bei der unabhängigen Einfahrt der Meraner Linie in den Bozner Bahnhof handle sich um ein 150-Mio.-Euro-Projekt, das der Staat bzw. RFI selbst durchführe. Die Meran-Bozen-Linie werde nicht an das Land Südtirol übergehen, dies wäre sehr kostenintensiv. Man wolle aber schauen, dass RFI hier investiere – auch in andere Projekte.

Die Neuvergabe des Transportdienstes für Schüler mit Behinderung Ende April sei zum Ärger der Betroffenen einem mittleren programmierten Fiasko gleichgekommen, so Alex Ploner (Team K) in seiner Anfrage mit dem Titel Behindertentransport: Reaktionen und Maßnahmen von Amts wegen. Es sei unbedingt erforderlich, etwas Licht und Transparenz in die „Stolperstein-Geschichte“ zu bringen und zu eruieren, was das zuständige Amt in der Causa bisher unternommen habe. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Verstöße gegen die Anforderungen der Ausschreibung und die Angaben im technischen Angebot des erfolgreichen Bieters wurden vom 29.04. bis heute festgestellt? Welche Vertragsstrafen hat die Verwaltung gemäß Art. 12 der besonderen Ausschreibungsbedingungen für Dienstleistungen – Teil II bisher verhängt? Hat die Verwaltung in Bezug auf das Schreiben der Kinder- und Jugendanwaltschaft, des Monitoring Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung, Volksanwaltschaft und Antidiskriminierungsstelle, das Ende Mai an das zuständige Amt der Provinz gesandt wurde, Maßnahmen gesetzt? Landesrat Philipp Achammer schickte u.a. voraus, dass es ein Unterschied sei, ob Kontrollen von Amts wegen durchgeführt würden oder ob die öffentlichen Stellen Beanstandungen erreichten, die auch kontrolliert würden. Man habe bei den kontrollierten Fahrzeugen keine Verstöße festgestellt, ein Fahrer sei aber nicht im Besitz des Führerscheins CAP gewesen. Beanstandungen beträfen verschiedenste Bereiche, darunter den Wechsel der Begleitpersonen oder nicht korrekte Befestigung von Rollstühlen. Insgesamt seien bis dato 142 Beanstandungen an den Betreiber weitergeleitet worden; bis Anfang Juli – also dieser Tage – habe dieser nun Zeit, auf die Beanstandungen zu reagieren. Dann würden eventuell Vertragsstrafen ausgestellt. Man habe aus den Medien auch von Beanstandungen erfahren, die nie in den zuständigen Ämtern eingetroffen seien.

Brigitte Foppa (Grüne) bemängelte, dass während der Aktuellen Fragestunde ein Pressegespräch von Landesrat Galateo stattfinde; Präsident Arnold Schuler erklärte, er werde dem nachgehen. Kritik kam auch von Franz Ploner (Team K).

An welchem Punkt sind wir beim Thema “Fair Pay” angelangt? fragte Zeno Oberkofler (Grüne) in einer Anfrage und verwies auf das entsprechende Bekenntnis der Mehrheit im Koalitionsprogramm: „Fortführung der ‚Fair Pay‘-Initiative zugunsten einer angemessenen Entlohnung der Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden, Umsetzung einer Sozialabsicherung derselben, Maßnahmen zur Unterstützung der überregionalen und internationalen Präsenz“. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Welche Schritte wurden zur Umsetzung der Fair-Pay-Initiative gesetzt? Mit welchen Kultureinrichtungen wurden Abkommen zur Umsetzung der Initiative getroffen? Wurden die Mittel im Landeshaushalt in den Abteilungen für deutsche, italienische und ladinische Kultur für die Zahlung höherer Honorare für Künstler und Kulturschaffende, die bei öffentlichen Kultureinrichtungen beschäftigt sind, erhöht? Landesrat Philipp Achammer antwortete u.a., dass es diverse Aussprachen mit Interessensvertretungen gegeben habe. Man habe 2023 und 2024 versucht, den Fair-Pay-Gap durch zusätzliche Zuweisungen zu schließen. Es solle künftig eine Mindestvergütung festgelegt werden, die auch an die Beitragsvergabe gekoppelt sein solle. Der Einbringer des Antrages, Zeno Oberkofler (Grüne), kritisierte die Abwesenheit von Landesrat Marco Galateo, da er insbesondere auch Auskünfte über den italienischen Kulturbereich einholen wollte.

Kinder mit besonderen Bedürfnissen an Südtirols Bildungseinrichtungen war der Titel einer Anfrage von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion): Kindern mit Beeinträchtigung das Recht auf Inklusion und hochwertige Bildung zu gewährleisten, sei das Ziel einer sozial verantwortlichen Gesellschaft und einer zeitgemäßen Bildungspolitik. Durch die Erhebung grundlegender Daten zur Inklusion und Förderung von Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigung könnten Prognosen gemacht, etwaige Fehlentwicklungen erkannt und richtige Maßnahmen getroffen werden. Dies vorausgeschickt, stellten der Abgeordnete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigung an Südtirols Bildungseinrichtungen in den Jahren 2014 bis 2024 entwickelt? Werden in Südtirol die unterschiedlichen Funktionsdiagnosen und Formen der Beeinträchtigungen der Schülerinnen und Schülerinnen, welche ein Recht auf Betreuung haben, kategorisiert? Landesrat Philipp Achammer schlug vor, dem Antrags-Einbringer die Datenlisten zur Beantwortung der Fragen auszuhändigen, und fügte an, dass die Erhebung der Formen der Beeinträchtigungen erst seit Kurzem durchgeführt werde und dass diese aufgrund internationaler Standards durchgeführt werde.

Beiträge an Unternehmen war der Titel einer Anfrage von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), in der um die Beantwortung folgender Fragen ersucht wurde: Hat das Unternehmen „Seilbahnen Saslong AG“ in den letzten drei Jahren Beiträge vonseiten des Landes erhalten? Falls ja, in welcher Höhe? Hat das Unternehmen „Plose Ski AG“ in den letzten drei Jahren Beiträge vonseiten des Landes erhalten? Falls ja, in welcher Höhe? Landesrat Marco Galateo erklärte u.a., 2021 habe die Seilbahnen Saslong AG rund 100.000 Euro als Covid-Hilfe erhalten; die Plose Ski AG habe 2021 ebenso 100.000 Euro als Covid-Hilfe erhalten, 2022 rund 300.000 Euro für eine Beschneiungsanlage sowie u.a. 4,1 Mio. für eine neue Aufstiegsanlage; 2023 habe die Plose Ski AG u.a. 3,7 Mio. für eine Aufstiegsanlage erhalten.

Es folgte ein Disput zwischen der Abgeordneten Foppa und Landesrat Galateo aufgrund von dessen Abwesenheit während der Aktuellen Fragestunde. Präsident Arnold Schuler erinnerte an ein “Gentleman’s Agreement” im Landtag, wonach während der Plenarsitzungen keine Pressekonferenzen stattfinden. Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) bedankte sich für die Erinnerung.

Die Landtagssitzung wurde dann mit der Behandlung der Anträge der Opposition fortgesetzt.