Von: luk
Bozen – Zwei Jahre Haft für Pius Leitner. Mit dieser Forderung hat heute die Bozner Staatsanwaltschaft im Fraktionsgeld-Verfahren aufhorchen lassen.
Im Verfahren, das auch als „Penisring-Prozess“ betitelt wird, hat Staatsanwalt Secco für den freiheitlichen Abgeordneten und damaligen Fraktionssprecher Pius Leitner zwei Jahre bedingt gefordert. Für seine Stellvertreterin, Ullir Mair, den Freispruch.
Laut der Anklage habe die Landtagsfraktion der Freiheitlichen zwischen 2008 und 2013 rund 47.000 Euro für Dinge ausgegeben, bei denen ein „institutioneller Zweck“ fraglich sei. Die Staatsanwaltschaft sieht Amtsunterschlagung vorliegen.
Medienberichten zufolge beziehen sich die Vorhaltungen auf Ausgaben für Werbebanner, Veranstaltungen, Geschenkkörbe. Brisant macht den Fall, weil unter den angeblich unrechtmäßigen Ausgaben aus der Freiheitlichen Fraktionskasse auch die Rechnung für einen Penisring aufscheint, der als Geburtstagsgeschenk gedacht war.
Die Verteidigung forderte einen Freispruch der beiden Landtagsabgeordneten. Die Ausgaben seien nämlich durch die Parteiabgaben der Abgeordneten gedeckt gewesen.
Ein Urteil in der Sache wird Richter Andrea Pappalardo am 10. März verkünden.
