Von: APA/dpa
Seit Tagen sorgen gewalttätige Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien für große Beunruhigung in Paris. Am Mittwoch rief Frankreich den Ausnahmezustand aus, nachdem es zuvor Hunderte von Verletzten und vier Tote gegeben hatte, darunter ein Polizeibeamter. Präsident Emmanuel Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der Élysée-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung in Paris mit.
Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben. Die Gewalttaten seien nicht tolerierbar und der Staat werde unerbittlich durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Macron habe zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs aufgerufen und wolle die kaledonischen Delegationen rasch in Paris empfangen. “Wir werden die öffentliche Ordnung so schnell wie möglich wieder herstellen”, sagte Premierminister Gabriel Attal im Parlament. Hunderte weitere Spezialkräfte der Polizei sollten nach Neukaledonien verlegt werden, kündigte das Innenministerium an.
“Es ist ein Wunder, dass es letzte Nacht nicht noch mehr Opfer gab”, zitierten örtliche Medien den Hochkommissar des Archipels, Louis Le Franc. Dieser warnte zugleich vor einem möglichen Bürgerkrieg in der Inselgruppe im Südpazifik.
Eines der Opfer sei durch eine Kugel getötet worden. Diese stamme aber nicht aus der Waffe eines Polizisten, betonte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Er sprach von Angriffen auf Sicherheitskräfte mit Äxten und scharfer Munition. Mehrere hundert Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. “Gewalt in einer Demokratie darf es nicht geben. Es muss absolute Ruhe einkehren”, mahnte der Minister. Hochkommissar Le Franc sagte, wenn dieser Aufruf nicht befolgt werde, dann sehe er “dunkle Stunden auf Neukaledonien zukommen”. Er werde notfalls das Militär zu Hilfe rufen.
Die Bilder, die derzeit um die Welt gehen, wollen so gar nicht zu einem Südseeparadies passen. Seit Montag werden immer wieder Gebäude und Autos in Brand gesetzt. Über der Hauptstadt Nouméa liegt Medienberichten zufolge beißender Qualm in der Luft. Es kommt zu Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei, Barrikaden werden errichtet und Ausgangssperren verhängt – die aber von vielen Demonstranten nicht beachtet werden. Vor Geschäften bilden sich bereits lange Schlangen, weil viele Angst vor Versorgungsengpässen haben. Zahlreiche Tankstellen sind schon geschlossen.
Worum geht es? Die Separatisten sind wütend über eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französisch-stämmigen Wählerinnen und Wählern, die seit über zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien gelebt haben, das Wahlrecht einräumen würde. Sie würden somit mehr politischen Einfluss bekommen – speziell bei wichtigen Provinzwahlen. Bisher waren die Stimmen aller Einwohner, die nicht schon vor 1998 in Neukaledonien lebten, “eingefroren”.
Nach dem Senat hatte in der Nacht zum Mittwoch auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text angenommen. Jetzt muss noch der Congrès du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird. Ein Datum für das Votum steht aber noch nicht fest.
Die Ausgangssperre, die seit Montag in dem Inselstaat gilt, wurde bis Donnerstagmorgen verlängert. Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Einrichtungen bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Einige Politiker in Paris riefen bereits nach einem Einsatz des Militärs. Zwei neukaledonische Parlamentarier bezeichneten die Situation als “dramatisch” und wandten sich direkt an Macron: “Herr Präsident, es ist ein kritischer Moment, und nur Sie können Neukaledonien retten.” Viele Einwohner hätten bereits alles verloren, und eine weitere Nacht voller Gefahren stehe bevor.
Neukaledonien liegt etwa 1500 Kilometer östlich von Australien und gehört geografisch zu Melanesien. Die Hauptinsel Grande Terre ist die bei Weitem größte Insel des Archipels. Von 1853 bis 1946 war “Nouvelle-Calédonie” französische Kolonie. Für Paris ist das Territorium vor allem geopolitisch, militärisch und wegen der dortigen Nickelvorkommen von Bedeutung.
Im Rahmen der Dekolonialisierung wurde vereinbart, bis zu drei Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit abzuhalten, die 2018, 2020 und 2021 stattfanden. Eine Mehrheit der Bevölkerung sprach sich bei allen drei Befragungen für einen Verbleib bei Frankreich aus. Die Unabhängigkeitsbewegung boykottierte allerdings das letzte Votum und kündigte an, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner, die ihr Land selbst “Kanaky” nennen – hofft schon lange auf einen eigenen Staat.
Die Inselgruppe mit etwa 270.000 Einwohnern hatte bereits durch das Abkommen von Nouméa 1998 weitgehende Autonomie erlangt. Seit dem letzten Votum sind die Fronten aber verhärtet. Macron hat nun alle politischen Vertreter zu einem Treffen in Paris unter Führung von Premierminister Gabriel Attal eingeladen. Die Gespräche sollen voraussichtlich Ende Mai stattfinden.
