Von: mk
Bozen – Das Parlament in Rom wird voraussichtlich im Herbst neu gewählt, wobei die SVP nach diesem Wochenende beste Chancen hat, fünf der sieben Parlamentarier aus Südtirol zu stellen. Mit Ausnahme von Renate Gebhard haben sich bislang jedoch nur Männer darauf eingestellt, sich der Wahl zu stellen. Daraus aber wird nichts, denn auch in Südtirol muss die Frauenquote eingehalten werden, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Am Wochenende wurde in Rom das neue Wahlgesetz fürs Parlament auf den Weg gebracht. Für Südtirol bleibt es beim sogenannten Mattarellum, weshalb vier Kammerabgeordnete in vier Ein-Mann-Wahlkreisen ermittelt werden. Gewählt ist, wer eine Stimme mehr als die Konkurrenz hat.
Die SVP hat gute Chancen, sich die drei Sitze in West, Ost und Bozen-Land zu sichern. Auch im Senat wird nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt, wobei die SVP hier ebenfalls zwei von drei Posten (Ost, West) erobern dürfte, wenn es die Kandidaten schaffen, die Wähler überzeugen.
Das Mehrheitswahlrecht eröffnet nämlich auch der Opposition die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und der SVP einen Sitz abzujagen.
Die Frauenquote, die erst am Wochenende präzisiert wurde, sorgt nun aber dafür, dass die Karten innerhalb der Sammelpartei neu gemischt werden.
„Auf keiner Liste darf ein Geschlecht mehr als 60 Prozent ausmachen“, erklärt Senator Karl Zeller gegenüber den „Dolomiten“. Einer von den zwei SVP-Bewerbern für den Senat muss also weiblich sein. Bei den drei Kandidaten für die Kammer braucht es eine Frau, die mit Renate Gebhard vorhanden ist, falls sie noch einmal antritt.
Das Problem dabei: Derzeit hoffen in der SVP vor allem Männer auf römische Weihen. Bei den amtierenden Parlamentariern sind dies Albrecht Plangger, Daniel Alfreider und Manfred Schullian, während im Pustertal Bezirksobmann Meinhard Durnwalder als Nachfolger von Hans Berger gehandelt wird. Im Westen streben hingegen mit Martin Ganner, Alexander Knoll und Harald Stauder gleich drei Männer die Nachfolge von Karl Zeller an.
Laut SVP-Statut entscheiden die Mitglieder in einer Basiswahl, wer für die Parlamentswahl aufgestellt wird. 2013 wurde die Wahl landesweit abgehalten. Diesmal ist davon auszugehen, dass sie in den Wahlkreis Vinschgau/Burggrafenamt, Eisacktal/Pustertal und Bozen-Land stattfinden wird.
Nun ergibt sich die Frage, welcher Wahlkreis die zweite Frau stellt, die laut Quote erforderlich ist.
SVP-Frauenchefin Renate Gebhard ist deshalb skeptisch, ob Basiswahlen wirklich in jedem Bezirk Sinn machen. Die Quoten-Präzisierung sei ganz frisch und innerhalb der Partei zu diskutieren. Wichtig sei, dass man als bestmögliches Team für Südtirol nach Rom gehe.
Allerdings nimmt der Druck auf den Westen zu. Will man amtierende Parlamentarier nicht gefährden, muss die zweite Frau aus einem Wahlkreis stammen, der frei wird. Frei wird die Position von Berger im Bezirk Eisacktal/Pustertal und die Position im Westen, nachdem Zeller nicht mehr antritt. „Da ich bereits aus dem Osten komme, wäre es naheliegend, dass man sich im Westen auf die Suche nach einer Kandidatin macht“, meint Gebhard laut „Dolomiten“.
Es könnte aber auch der Fall eintreten, dass plötzlich mehrere Frauen Lust auf Rom bekommen. Obmann Philipp Achammer sieht deshalb die Partei gefordert. Es sei klar gewesen, dass die Quote kommt. Das gehe völlig in Ordnung. Laut Statut müssen Basiswahlen stattfinden, weshalb die Partei umso mehr schauen müsse, koordinierend einzugreifen, erklärt Achammer laut „Dolomiten“.
Mair: Nein zur römischen Frauenquote
Unterdessen meldet sich auch die Opposition zu Wort. Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, spricht sich entschieden gegen eine Frauenquote auf den Listen für die Parlamentswahlen aus.
„Es ist in etwa gleich mutig und modern, im Jahr 2017 für eine Frauenquote zu sein, wie ein Bekenntnis zum Weltfrieden. Es ist keine Frage, dass die Politik ihren Beitrag leisten muss, um die Teilhabe der Frauen in allen Bereichen zu fördern und zu stärken“, so Mair. Sie sieht in sogenannten „Frauenquoten“ eine „gesetzliche Feigenblattaktion“, welche den Frauen die Konkurrenzfähigkeit abspreche.
„Um den Frauen den Einstieg in bisherige Männerdomänen zu erleichtern, braucht es in erster Linie Überzeugungsarbeit, Bewusstseinsbildung und Maßnahmen, die auf Partnerschaft setzen statt auf Konfrontation. Wenn Frauen Veränderung wollen, so muss ihnen klar gemacht werden, dass sie es selbst in der Hand haben“, unterstreicht Mair.
Durch die alljährliche Quotendiskussion würden die Frauen als unfähig dargestellt. Den Frauen werde damit unterstellt, dass führende Positionen bzw. der Einstieg in die Politik nur unter gesetzlichem Zwang erreicht werden könne, so Mair.
