Von: luk
Bozen – Morgen 15.Oktober 2020 wird im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf der grünen Fraktion behandelt, der verbindliche Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten vorsieht.
“Die soeben geschlagenen Gemeindewahlen haben klar gezeigt, wie schwer es Frauen immer noch haben. Die Zahlen sind ernüchternd, auch wenn es im Vergleich zu 2015 eine leichte Verbesserung gegeben hat. Nach unseren Berechnungen wurden 504 Frauen in Südtirols Gemeinderäte gewählt (45 mehr als in der letzten Legislaturperiode). In diesem Jahr betrug die Zahl der gewählten Bürgermeisterinnen 13 (3 mehr als 2015), die Zahl der Männer im selben Amt 103. In den meisten Gemeinden liegt der Anteil der Gemeinderätinnen unter 25 Prozent: Das bedeutet, dass eine Frau nicht neben einem, sondern drei Männern sitzt. Von der Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Beeindruckend ist die Einsamkeit der Frauen in einigen Gemeinden: In Prags sitzt eine einzige Frau neben elf männlichen Kollegen, in Bruneck sitzen vier Frauen neben 23 Männern, in Sand in Taufers sitzen zwei Frauen neben 16 Männern, in Enneberg, Moos im Passeier, Percha und Rasen-Antholz sitzen zwei Frauen neben 13 Männern. In einer Gemeinde (Tscherms) von insgesamt 116, also 0,008 Prozent, sind die Frauen (wenn auch sehr leicht) in der Mehrzahl”, so die Grünen.
„Studien zeigen auf, dass die Gemeinde die für Frauen am schwerste zu erobernde Ebene ist. Das hat viele Gründe. Einer davon ist, dass auf Gemeindeebene das Vereinswesen eine große Rolle spielt – und Frauen daran weniger teil nehmen. Aber auch die Sichtbarkeit ist von Bedeutung. Daher ist die verpflichtende Präsenz von (mehreren!) Frauen auf den Spitzenplätzen der Wählerlisten wichtig. Die derzeit oft vorherrschende Alibifrau am Listenende bringt es nicht“, so Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.
“Während bei den Landtagswahlen in Südtirol eine verpflichtende Frauenquote auf den effektiven Wählerlisten besteht, ist bei den Gemeindewahlen in den meisten Gemeinden nur eine einzige Frau verpflichtend vorgesehen. Der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion sieht daher vor, das Gemeindewahlgesetz dem Landtagswahlgesetz anzupassen. Damit müssen 1/3 aller effektiven Listenplätze mit Frauen besetzt sein. Und um den Frauen die notwendige Sichtbarkeit zu geben, sollen sie auch, gemeinsam mit den Männern, an der Listenspitze stehen. Frauen sind auf der politischen Bühne schon von vornherein benachteiligt. Mit dieser Regelung würde dieser Nachteil ein wenig ausgeglichen und zumindest hätten Frauen die gleichen Zugangsbedingungen wie die altbewährten männlichen Politiker. Die Welt braucht die Frauen. Auch in Südtirol, dessen ist sich die grüne Fraktion gewiss”, so die Grünen.
