Von: luk
Bozen – Ein Grüner Gesetzentwurf zu den Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten ist angenommen worden. Der Regionalrat hat das Vorhaben heute verabschiedet. Auf den Listen für die Gemeinderatswahlen müssen künftig ein Drittel weibliche Kandidaten stehen und es dürfen nur zwei Drittel männliche Kandidaten stehen.
Grüne erfreut
Die Grünen zeigen sich darüber erfreut. “Die Grüne Fraktion im Regionalrat hat es – nach Jahren hartnäckigen Dranbleibens! – geschafft: Künftig muss ein Drittel der Kandidaten-Plätze bei den Gemeindewahlen auf jeder Liste mit Frauen besetzt werden. Dies ist ein enorm wichtiger Schritt angesichts der Tatsache, dass bis dato eine einzige Frau auf einer Liste ‘genügte’.”
“Viele Studien zeigen, dass die Gemeinde die Ebene der demokratischen Institutionen ist, wo der Eintritt für Frauen am schwierigsten ist. Bei der Zusammenstellung der Listen fiel oft erst am Ende auf, dass Frauen fehlen. Dann suchte man in aller Eile eine, um sie ans Listenende zu setzen und so das eigene Gewissen zu beruhigen. Dass dies nicht reicht, wurde vom Regionalrat nun eingesehen. Denn Frau zu sein und in ein politisches Amt gewählt zu werden, ist auch heute noch enorm schwierig. Dies zeigen die Ergebnisse der letzten Gemeindewahlen in Südtirol: Hier wurden 13 Bürgermeisterinnen und 103 Bürgermeister gewählt; in den meisten Gemeinden erreicht der Anteil der gewählten Frauen keine 25 Prozent”, so die Grünen.
“Zusammenfassung: Südtirol brauchte dieses Gesetz dringend. Und das Gesetz brauchte seinerseits einen langen Atem. Immer wieder wurde seine Behandlung im Plenum verschoben. Umso froher ist die Grüne Fraktion im Regionalrat, dass sich das Warten ausgezahlt hat und das Gesetz am heutigen Donnerstag mit 27 Ja-Stimmen angenommen wurde“, so die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. “Dies ist ein enorm wichtiger Schritt hin zu einer ausgeglichenen Politik, in der die gleichermaßen wichtige Sicht der Frauen hoffentlich nie wieder zu kurz kommt.”
Kritik zu dieser Frauenquote kommt hingegen von den Freiheitlichen.
SVP: “Harte Quote ist Schritt in die richtige Richtung”
Heute wurde im Regionalrat nach langen Diskussionen endlich beschlossen, dass künftig ein Drittel der Listenplätze bei Gemeindewahlen tatsächlich mit Frauen besetzt sein müssen. „Mit dieser neuen Regelung greift die Quote nun endlich! Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass sich möglichst viele Frauen in die Politik einbringen. Eine gute Gemeindepolitik ist nur möglich, wenn sowohl Männer als auch Frauen ihre Kompetenzen, ihre Sichtweise und ihre Expertise zum Wohle der Gemeinschaft einbringen,“ betont Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.
Mit dem heutigen Beschluss des Regionalrates gilt in Zukunft bei Gemeinderatswahlen dieselbe Frauenquote wie bei Landtagswahlen. Sind auf einer Liste nicht ein Drittel der Listenplätze tatsächlich von Frauen besetzt, werden Männer anteilsmäßig von der Liste gestrichen. „Die neue Regelung ist ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Bisher war eine Liste rechtlich auch in Ordnung, wenn nur eine einzige Frau auf der Liste war. Die Quote war also „zahnlos“ und wurde leider noch zu oft nicht beachtet,“ so die Landesfrauenreferentin. Diesen Missstand könne man auch an den aktuellen Zahlen sehen: von 323 Listen, die in Südtirol bei den letzten Gemeinderatswahlen angetreten sind, erfüllten lediglich 23 Prozent die Quote, indem sie ein Drittel des unterrepräsentierten Geschlechts auf ihrer Liste hatten. Der Frauenanteil in den Südtiroler Gemeinderäten ist zudem mit 19 Prozent auch in Vergleich zu anderen Regionen noch viel zu gering, so Gebhard.
„Die neue Bestimmung ist eine große Chance und ein Auftrag zu gleich! Es gilt nun, jene Frauen entsprechend zu fördern, die sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen und sich politisch in ihrer Gemeinde einbringen wollen“, betont die Landesfrauenreferentin, die abschließend auch den SVP-Mandatarinnen Magdalena Amhof, Paula Bacher, Waltraud Deeg und Maria Hochgruber Kuenzer für ihren beherzten Einsatz dankt.
