Von: mk
Bozen/Trient – Heute hat die erste Regionalkommission den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandelt, der eine verbindlichen Frauenquote für die Gemeindewahllisten vorsah – und hat ihn abgelehnt. Die Grünen sind enttäuscht.
Die soeben abgehaltenen Gemeindewahlen hätten deutlich gezeigt, wie schwierig es für Frauen nach wie vor ist, gewählt zu werden. Um einige Zahlen zu nennen: In Südtirol wurden 13 Bürgermeisterinnen und 103 Bürgermeister gewählt; in den meisten Gemeinden erreicht der Anteil der gewählten Frauen keine 25 Prozent.
„Viele Studien zeigen, dass die Gemeinde die Ebene der demokratischen Institutionen ist, wo der Eintritt für Frauen am schwierigsten ist. Bei der Zusammenstellung der Listen fällt oft erst am Ende auf, dass Frauen fehlen. Dann sucht man in aller Eile eine, um sie ans Listenende zu setzen und so das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber das reicht nicht aus“, erklären die Grünen. Deshalb haben sie vorgeschlagen, das Wahlgesetz für die Gemeindewahlen an das für die Landtagswahlen anzugleichen: Die Gemeindewahllisten sollten zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein. Ohne Erfolg.
„Es ist ein ewiger Hürdenlauf, und immer wieder müssen wir zurück an den Start“, so das lakonische Resümee der Abgeordneten Brigitte Foppa nach der Diskussion im ersten Gesetzgebungsausschuss. Es wird immer wieder ins Feld geführt, dass Frauen nicht gewählt werden. Dabei ist es aber auch so, dass Frauen eine Auswahl haben wollen. Auch deshalb wählen Frauen dann doch wieder Männer. Denn laut Foppa erhalten Frauen gerade auf den Listen mehr Stimmen, wo viele Frauen, ältere und jüngere, Unternehmerinnen und Angestellte, und aus verschiedenen Ortsteilen usw. vertreten sind.
Auch Kommissionsmitglied Riccardo Dello Sbarba bemerkte in der Debatte: „Wenn ich darüber nachdenke, wie viel Frauen in der Politik leisten müssen, ist es vielleicht nur richtig, dass wir alle mehr Anstrengungen unternehmen, um Frauen zu finden, die bereit sind, sich der Wahl zu stellen.“
Die Argumente verhallten allerdings ungehört. Die SVP stimmte kompakt dagegen (Lanz, Tauber, Locher), ebenso Mair, Paoli, Cavada, Ossanna. Dafür gestimmt haben Dello Sbarba, Rieder, Marini. Enthalten: Zeni.
Der Vorschlag kommt nun zur Behandlung ins Regionalratsplenum. „Wir werden sehen, wie es dort weitergeht. Das alles ist sehr kräftezehrend, aber wir bleiben dran!“, erklären die Grünen.
Mair: „Mutige Frauen statt grüner Zwangsquote“
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair stimmte in der zweiten Gesetzgebungskommission des Regionalrates gegen den Gesetzesentwurf der Grünen zur Verschärfung der Quotenregelung. Demnach sollte jede Liste mindestens ein Drittel der Kandidaten des jeweils anderen Geschlechtes aufweisen. Abgesehen davon, dass diese Regelung Frauen weiter abwerten würde, sei sie absolut undemokratisch und schließe Kandidaten aus, die nicht der Geschlechterquote entsprechen.
„Eine Quote – egal für welches Geschlecht – ist zutiefst undemokratisch und schließt von vornherein Bürger aus, die sich der Wahl stellen wollen. Es muss in einer Demokratie jedem Bürger, unabhängig vom Geschlecht, möglich sein zu kandidieren und aktiver Teil einer lebendigen Demokratie zu sein. Die Zwangsquote erreicht das genaue Gegenteil davon und schließt Menschen aufgrund ihres Geschlechtes von der politischen Teilhabe aus. Das ist Diskriminierung in Reinform“, unterstreicht Ulli Mair von den Freiheitlichen.
„Natürlich sind Reformen notwendig, aber es muss vermehrt auf die Bewusstseinsbildung gesetzt werden. Frauen wie Männern muss bewusst sein, dass jedes politische Amt erkämpft werden muss. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass Frauen, die für Politik brennen, Herzblut, Begeisterung und Mut mitbringen, ihren Weg gehen. Dafür braucht es keine Quotenregelung“, betont Mair.
„Wir wollen nicht, dass durch diskriminierende Maßnahmen und Regeln die Demokratie ausgehöhlt wird. Das ist der falsche Weg. Eine freiheitliche Demokratie braucht keine Quote, sondern muss sicherstellen, dass sich jede und jeder um ein politisches Amt – unabhängig vom Geschlecht – bewerben kann“, so Ulli Mair abschließend.
