Von: mk
Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert das sofortige Aus für die Entwicklungszusammenarbeit seitens des Landes Südtirol mit dem Gazastreifen. Sowohl die Geldflüsse für die Entwicklungshilfe seitens des Landes als auch der Region müssten genauestens unter die Lupe genommen werden. Umgehend seien sämtliche Projekte einzustellen, die menschenverachtenden Regimen wie der Hamas nützen könnten.
„Die Terrorakte der Hamas in Israel haben auch in Südtirol für Entsetzen gesorgt“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Nun wird sich auch die Landesverwaltung mit einigen Fragen auseinandersetzen müssen, weshalb Südtiroler Steuergelder erst vor zwei Monaten für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Gazastreifen vorgesehen wurden“, hält Mair fest.
„So wurde im August dieses Jahres ein Dekret zur Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, das Geldmittel des Landes in der Höhe von 1,6 Millionen Euro bindet. Unter den 37 Projekten von 32 Organisationen in 25 Ländern finden sich auch zwei Projekte für den Gazastreifen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Für ein System zur Wassernetzüberwachung in Gaza wurde ein Landesbeitrag von 70.000,00 Euro vorgesehen und für die Verbesserung der Hochschulbildung im Gazastreifen wurde eine laufende Zuwendung von 67.250,00 Euro zugesprochen“, so Ulli Mair mit Blick auf das Dekret Nr. 13030 vom 11. August 2023. „Diese Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes wurden gutgeheißen, obwohl bekannt war, welche Machthaber im Gazastreifen die Strippen ziehen und das letzte Wort haben. Es handelt sich genau um jene Organisationen, die nun für ein grausames Blutbad an unschuldigen Zivilisten verantwortlich zeichnen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.
„Sämtliche Zahlungen der öffentlichen Körperschaften Südtirols, die den Gazastreifen zum Ziel haben, wo die Terrororganisation Hamas das Heft in der Hand hält, sind umgehend einzustellen“, fordert Ulli Mair. „Als nächsten Schritt sind alle bisher getätigten Zahlungen seitens des Landes und der Region, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit getätigt worden sind, genauestens zu überprüfen und für welche Zwecke diese genutzt wurden, denn es ist nicht auszuschließen, dass von bestimmten Maßnahmen ein Regime wie die Hamas profitieren könnte“, so Ulli Mair abschließend.
