Von: luk
Bozen – Die Südtiroler Freiheitlichen haben dem Reformvorschlag zur Autonomie vom 9. April 2024 ein grundsätzlich positives Zeugnis ausgestellt. Zwar handle es sich nicht um eine umfassende Neugestaltung der Autonomie, wohl aber um eine „substanzielle Wiederherstellung“ von Kompetenzen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten schrittweise verloren gegangen seien.
Parteivize Otto Mahlknecht sprach von einem wichtigen Schritt nach vorn, nachdem die Autonomie durch Urteile des Verfassungsgerichtshofs – insbesondere seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 – in vielen Bereichen wie Raumordnung, Personalwesen oder öffentliche Auftragsvergabe ausgehöhlt worden sei. Die Rückgewinnung von Zuständigkeiten sei daher überfällig.
Auch Parteiobmann Roland Stauder zeigte sich verhalten optimistisch. Zwar sei der Reformvorschlag kein neuer Meilenstein wie ein Autonomiestatut 2.0 oder die Umsetzung des Autonomiekonvents, aber er zeige eine politische Wende – insbesondere auch durch das Engagement der Regierung Meloni.
Die Freiheitlichen betonen jedoch, dass dies nur ein Zwischenschritt sein könne. Ziel bleibe eine weiterentwickelte Autonomie mit zusätzlichen Kompetenzen und langfristig die Vision eines Freistaats, in dem zwei Kulturen und drei Sprachen gleichberechtigt zusammenleben.
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