Von: mk
Bozen – Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht Südtirols Autonomie angesichts einer zentralistischen Verfassung in existenzieller Gefahr. Die Autonomie sei keine Selbstverständlichkeit und die erworbenen Rechte seien hart erkämpft worden. Es gelte nun, diese zu schützen und nicht dem Zentralstaat preiszugeben.
„Südtirols Autonomie ist in Gefahr“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung und verweist auf das anstehende Verfassungsreferendum. „Staatlicher Zentralismus gefährdet nicht nur die Minderheitenrechte, sondern verbaut jegliche autonome Bestrebungen unseres Landes. Die Position Südtirols als einfache Provinz würde in einem romzentrierten Staat erheblich geschwächt. Anstelle der autonomen Befugnisse werden Weisungen aus Rom kommen“, gibt Blaas zu bedenken.
„Der Zentralismus, der von der sogenannten Suprematie-Klausel garantiert wird, setzt die staatlichen Interessen und Weisungen gegenüber den Regionen und Provinzen durch“, mahnt Blaas. „Der Staat könnte sich Kompetenzen, die bisher in die autonome Zuständigkeit des Landes fielen, einverleiben“, stellt der Freiheitliche Landesparteiobmann fest und warnt vor den Auswirkungen des Verfassungsentwurfs auf die hart erkämpften Rechte.
„Der am 4. Dezember 2016 zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf nimmt keine Rücksicht auf die Belange Südtirols und der Autonomie. Letztlich wird der Verfassungsgerichtshof im Zweifelsfall zugunsten der staatlichen Interessen entscheiden und die Handlungsspielräume der Autonomien weiter beschränken“, warnt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete mit Nachdruck.
„Eine sogenannte „Schutzklausel für Südtirol“ bietet keinen Schutz gegen die zentralistische Verfassung. Allein schon die Bezeichnung „Schutzklausel“ ist ein Eingeständnis, dass unsere Heimat gegenüber der neuen Verfassung schutzbedürftig wäre. Nur ein klares NEIN der Südtiroler Bevölkerung zum PD-Verfassungsentwurf wahrt die Würde der Heimat“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend fest.
