Von: luk
Kaltern – Bei strahlendem Sonnenschein konnten die Südtiroler Freiheitlichen im Biergarten Kaltern über 150 Mitglieder und Sympathisanten sowie Vertreter der Schwesterpartei FPÖ und der befreundeten Lega begrüßen, die sich zum sechsten Außerordentlichen Landesparteitag eingefunden hatten.
Generalsekretär Florian von Ach eröffnete den Parteitag mit der Feststellung: „Wir Freiheitliche waren und sind immer nahe bei den Menschen. Das zeichnet uns aus. Wir feiern nicht in abgeschlossenen Zirkeln, sondern mitten unter den Bürgern, so wie hier im Biergarten von Kaltern! Heimattreue ist für uns eine Selbstverständlichkeit, wir sind hier in unseren Trachten, wir werden morgen bei den Herz-Jesu-Prozessionen sein – andere Parteien müssen dies ja mühsam inszenieren, nur um es dann wieder abzusagen!“
Im Jahresrückblick zeigte Parteiobmann Andreas Leiter Reber auf, wie die Basis in den letzten Monaten gestärkt wurde: “Im Vinschgau wurde unter Werner Perkmann, im Wipptal unter Heidi Sparber, im Burggrafenamt unter Joschi Breitenberger Bezirksgruppen aufgebaut. In der Landeshauptstadt Bozen wurde unter Otto Mahlknecht und Dietlind Rottensteiner eine starke Ortsgruppe in Bozen gegründet. Die Partei wurde inhaltlich breiter aufgestellt, indem auf bewährte, kompetente Mitglieder wie Dr. Johann Busetti als Gesundheitssprecher zurückgegriffen wurde. Oder indem Neuzugänge wie der Meraner Gemeinderat Peter Enz, der neue freiheitliche Sozialsprecher, geholt wurden. Die Freiheitliche Jugend befindet sich unter Jugendkoordinator Hannes Zingerle ebenfalls im Aufschwung und präsentierte ihr neues Logo.” Andreas Leiter Reber schloss den Jahresrückblick mit dem Worten: „Gehen wir nun in diese Wahlauseinandersetzung mit Schwung und freiheitlicher Zuversicht!“
Die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair zeigte in einer kämpferischen Rede auf, “wie sehr sich die SVP in der letzten Legislaturperiode am Gängelband des PD befand.” “Statt ein patriotisches Regierungsprogramm mit den Freiheitlichen zu verwirklichen, hat es die SVP vorgezogen, mit dem PD eine Regierung des Wegschauens und Weduckens vor den realen Problemen einzugehen. In ihrer weltfremden Sozialromantik haben Achammer und Kompatscher auch die Flüchtlingswelle verschlafen. Wer erinnert sich noch an den Sager von LH Kompatscher, dass Südtirol noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könne – zumal im Gazastreifen ja auch eine viel höhere Bevölkerungsdichte besteht? Die Herangehensweise der beiden Herren war: Beschwichtigung, Integrations-Floskeln, aber auch Drohung gegen jene Bürger und Gemeinden, die sich dagegen wehren, falsche Flüchtlinge aufzunehmen. Die SVP ist der Statthalter des PD in Südtirol und zu jeder Gewaltandrohung gegen die eigene Bevölkerung bereit, wenn es darum geht, linke Programmatik durchzusetzen.“
Weiters ging Ulli Mair auf die freiheitlichen Schwerpunkte der letzten Legislaturperiode im Landtag ein: Immigrationspolitik, Sozialpolitik, Familienpolitik, Volkstumspolitik, Wirtschaftspolitik. Dazu wurden 200 Beschlussanträge, 30 Begehrensanträge, 1280 Landtagsanfragen und 359 Anfragen zur aktuellen Fragestunde eingebracht.
Ulli Mair schloss mit der Feststellung: „Wir Freiheitliche sind neu aufgestellt. Da gibt es neue Köpfe, die etwas drauf haben und die mit jedem SVP-Mandatar mithalten können, ja bürgernäher, kompetenter und geeigneter sind. Das gibt es ein Programm, das aktueller ist denn je. Einwanderung, Unabhängigkeit und eine soziale Politik für unsere einheimischen Familien sind die Themen, die europaweit für Aufsehen sorgen. Wir sind und bleiben die politische Erneuerung in Südtirol!“
Andreas Leiter Reber: „Damit Südtirol Heimat bleibt!“
In seiner Hauptrede ging Parteiobmann Andreas Leiter Reber auf die Herausforderungen ein, vor denen Südtirol steht. Ausgehend von einer Analyse der derzeitigen Situation, die gekennzeichnet ist von Stillstand beim Ausbau der Autonomie, einer katastrophalen Einwanderungspolitik, einer schwierigen Sicherheitslage und einer Arroganz der Mächtigen gegenüber den berechtigten Anliegen der Bürger, forderte Andreas Leiter Reber: „Es liegt an jedem einzelnen von uns in Europa, es liegt auch an uns in Südtirol, eben jeder an seinem Platz, und es liegt an den Parteien mit freiheitlicher Gesinnung, hier einen Kurswechsel herbeizuführen. Denn das Establishment, also die sogenannten Volksparteien, haben es vergeigt und haben zugeschaut, und auch unsere Landesregierung hat die Politik der offenen Grenzen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: es wurde munter den Gemeinden mit SPRAR und CAS die heiße Kartoffel zugeschoben!“
Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, das nicht bedeutet, dass man der EU völlig kritiklos gegenüberstehen müsse und einem Bekenntnis zur brüderlichen Freund- und Kameradschaft mit der FPÖ und zur Freundschaft mit der Lega schloss Andreas Leiter Reber mit den Worten: „Unsere Heimat liegt mitten in Europa und wir sind eine Brücke zwischen Nord und Süd. Europa, und wir mitten drin, stehen vor enormen Herausforderungen. Die größten davon sind die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Stabilität des Euros und der gesamten EU. Die alten und ehemals großen Volksparteien, egal ob Schwarz oder Rot, haben durch die verfehlte Politik Europa in die Krise geführt. Das ist beim Euro so, bei der unfassbaren Verschuldung der Südländer, die uns Südtirolern mit Italien auf den Kopf fällt und das zeigt sich beim völligen Versagen an den EU Außengrenzen.”
Grußworte von Werner Neubauer (FPÖ)
Der FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer überbracht die besten Wünsche der österreichischen Freiheitlichen. Werner Neubauer gratulierte Andreas Leiter Reber zur gelungenen Neuaufstellung der Partei und schloss mit den Worten: „Auf geht’s! Pack ma’s an!“
Pius Leitner: „Mutig, stark, freiheitlich!“
Ehrenobmann Pius Leitner ging in seinen Schlussworten auf Europa und die Stellung Südtirols innerhalb Europas ein. Pius Leitner stellte fest: „Europa wird stark sein, wenn seine Teile stark sind. Dazu gehören eben nicht nur die derzeitigen Nationalstaaten, sondern auch die Länder und Regionen!“
Von dort schlug Pius Leitner den Bogen zu den kürzlich vorgestellten Studien zum „Freistaat Südtirol“: „Die Versuche, uns als Gegner der Autonomie hinzustellen, sind gleichermaßen böswillig und lächerlich. Wann immer es um die Verteidigung autonomer Zuständigkeiten ging, waren wir Freiheitlichen an vorderster Front; dies gilt besonders für Proporz und Zweisprachigkeit. Richtig ist, dass wir uns auch über die Autonomie hinaus Gedanken machen. Ich halte nichts davon, wenn Regierungsparteien von einer alternativlosen Politik sprechen. Dies gilt für die Flüchtlingsproblematik ebenso wie für die Zukunft des Landes grundsätzlich. Diesbezüglich haben die Freiheitlichen vor etlichen Jahren ihr Ziel klar formuliert: Freistaat! Diese Vision gilt es auszugestalten und in Schritten umzusetzen, einen Versuch ist es jedenfalls wert. Darum habe ich eine Studie zur Eigenstaatlichkeit in Auftrag gegeben und zwar aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und unter Aspekten des Völker- und Europarechts.”
Der offizielle Landesparteitag endete mit dem gemeinsamen Absingen der Tiroler Landeshymne.
