Freilassung von Elmasry sorgt für politischen Zündstoff

Von: mk

Rom – Innenminister Matteo Piantedosi hat am Mittwoch im Parlament in Rom Gerüchte zur Freilassung des libyschen Polizeichef Osama Elmasry zurückgewiesen. Piantedosi bestritt demnach, dass die Regierung erpresst worden sei, Elmasry freizulassen und nach Tripolis abzuschieben.

Elmasry war im Jänner in Turin festgenommen worden, weil ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorlag. Nur zwei Tage später wurde er mit einem italienischen Staatsflugzeug nach Libyen zurückgebracht.

Elmasry werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen – darunter Mord, Folter und Vergewaltigung von Gefangenen. Auch Justizminister Carlo Nordio hat vor dem Parlament die umstrittene Abschiebung verteidigt. Der Haftbefehl sei ungültig gewesen.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist wegen der Freilassung stark unter Druck geraten. Die römische Staatsanwaltschaft hat gegen sie sowie gegen Nordio und Piantedosi Ermittlungen in die Wege geleitet. Gleichzeitig verlangt die Opposition wiederholt, dass Meloni selbst im Parlament dazu Stellung nimmt.

Die Mitterechts-Regierung in Rom verlässt sich stark auf libysche Sicherheitskräfte, um Migranten daran zu hindern, Libyen zu verlassen und die Reise über das Meer nach Süditalien anzutreten.

Kritik kommt auch von Teilen der SVP. „Man fragt sich, ob Nordio und Piantedosi, sich vor ihrer Rede im Parlament überhaupt abgesprochen haben. Sie haben nämlich das Gegenteil voneinander gesagt. Minister Nordio fügt zu den bisherigen Begründungen – Verschwörung, Justizirrtum – eine weitere hinzu: Der Haftbefehl sei nichtig. Minister Piantedosi hingegen leitet aus demselben Haftbefehl ein Profil extremer Gefährdung ab, das eine sofortige Ausweisung mittels Staatsflugzeug erfordert“, kritisiert Julia Unterberger, Präsidentin der Autonomiegruppe, im Senat.

Der Justizminister habe mit seiner Verteidigungsrede sogar den Internationalen Strafgerichtshof, zu dessen Gründungsmitgliedern Italien gehört, in ein schlechtes Licht rückt, so Unterberger.

Die Aufgabe des Justizministers eines Mitgliedslandes sei es, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken und nicht als Verteidiger von Elmasri aufzutreten.

„In Wahrheit sind die Gründe für alle sichtbar. Die Regierungsmehrheit ist so besessen davon, den Flüchtlingsstrom zu regulieren, dass sie alles hinnimmt – sogar, dass Kriminelle Migranten foltern und töten. Die Regierung hat gerade einen von ihnen gerettet, damit er wieder seiner Arbeit nachgehen kann“, so Unterberger. Sie verweist auch auf Kritik, die von der ausländischen Presse kommt.