Führende Demokraten raten Biden von erneuter Kandidatur ab

Von: APA/Reuters/dpa

Die beiden Top-Demokraten im US-Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, haben US-Präsident Joe Biden übereinstimmenden Medienberichten zufolge davor gewarnt, an seiner Präsidentschaftsbewerbung festzuhalten. Sowohl Schumer, Mehrheitsführer im Senat, als auch Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hätten in der vergangenen Woche separat Gespräche mit dem 81-Jährigen geführt und darin ihre Sorgen mit Blick auf die Wahl im November geäußert.

So könne Bidens Festhalten dazu führen, dass die Demokraten die Kontrolle über beide Kongresskammern verlieren könnten. Das berichteten die “Washington Post” und ABC News am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Neben dem Präsidentenamt werden im November auch viele Sitze im Parlament neu vergeben. Das gesamte Repräsentantenhaus wird neu gewählt, im Senat steht ein Drittel der Sitze zur Wahl. Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner nach der Wahl sowohl beide Kammern im Kongress als auch das Weiße Haus kontrollieren könnten. Etliche Parlamentarier haben Sorge, dass die fehlende Unterstützung für Biden auch sie die Wiederwahl kosten könnte.

Das Gespräch zwischen Jeffries und Biden fand bereits am vergangenen Donnerstag statt. “In meinem Gespräch mit Präsident Biden habe ich direkt die ganze Bandbreite an Erkenntnissen, aufrichtigen Perspektiven und Schlussfolgerungen über den Weg nach vorne zum Ausdruck gebracht, welche die Fraktion jüngst zusammen geteilt hat”, schrieb Jeffries im Anschluss in einem Brief an die demokratischen Abgeordneten der Parlamentskammer.

Schumer sprach am Samstag mit Biden – kurz vor dem Attentat auf Trump, was die Debatte über Biden kurzzeitig in den Hintergrund rückte. Schumers Büro bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters als “reine Spekulation” und erklärte, Schumer habe lediglich “die Ansichten seiner Fraktion am Samstag direkt Präsident Biden übermittelt”. Schumer selbst hatte nach dem Treffen erklärt, er habe ein “gutes Gespräch” mit Biden in dessen Haus in Delaware geführt.

Am Mittwoch forderte der Kongressabgeordnete Adam Schiff Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. In einer Erklärung für die “Los Angeles Times” appellierte Schiff an Biden, “den Staffelstab weiterzugeben”. Er habe “ernsthafte Zweifel” daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump besiegen könne. Schiff gilt als einflussreiches Mitglied der Demokraten. Der Kalifornier war einer größeren Öffentlichkeit als Leiter des Impeachment-Verfahrens gegen Trump im US-Abgeordnetenhaus bekannt geworden.

“Unsere Nation ist am Scheideweg”, erklärte Schiff. “Eine zweite Präsidentschaft Trumps würde die Grundfeste unserer Demokratie unterhöhlen, und ich habe ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit des Präsidenten, Donald Trump im November zu besiegen”, fügte Schiff hinzu. Zugleich würdigte Schiff, der bei der Wahl im November für einen Senatorenposten kandidiert, die Verdienste Bidens.

Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi teilte Biden in einem Telefongespräch unterdessen mit, dass die Umfragen zeigen würden, dass er Trump nicht besiegen könne. Zusätzlich drohe er die Hoffnungen der Demokraten zu zerstören, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Das berichtete CNN am Mittwoch unter Berufung auf vier Quellen, die über das Gespräch informiert waren.

Biden selbst hat wiederholt Forderungen zurückgewiesen, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. “Der Präsident hat beide Parteiführer wissen lassen, dass er der Kandidat der Partei ist, dass er gewinnen will und dass er sich darauf freut, mit beiden zusammenzuarbeiten, um seine Agenda für die ersten 100 Tage umzusetzen und arbeitenden Familien zu helfen”, teilte Andrew Bates, der Sprecher des Weißen Hauses, mit.

Biden sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt bei dem ersten Fernsehduell mit Trump mit einer immer weiter anschwellenden Debatte in seiner Demokratischen Partei über seine geistige und körperliche Eignung als erneuter Präsidentschaftskandidat konfrontiert.

Bei einem Rückzug Bidens wäre Vizepräsidentin Kamala Harris die logische demokratische Präsidentschaftskandidatin. Sie stammt wie Schiff aus Kalifornien und hatte den bevölkerungsreichsten US-Staat zuvor im Senat vertreten.