Von: mk
Berlin – Am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag hat das Präsidium der FUEN, die föderalistische Union der Europäischen Nationalitäten, in Berlin getagt. Die Präsidiumsmitglieder mit FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider haben dabei das Fundament für die nächsten wichtigen Schritte zum Thema Minderheitenschutz in Europa gelegt und den offenen Anliegen und Projekten Kontinuität verliehen.
„Im Bereich des Minderheitenschutzes gelten Südtirol und einige andere Relitäten in Europa schon seit Jahrzehnten als Musterbeispiele. Vor allem in diesem historischen Moment, in dem die Grundlagen der EU immer wieder in Frage gestellt werden und sich immer mehr populistische und nationalistische Bewegungen bilden, braucht es noch stärkere Bemühungen, um die Vielfalt aller Völker und Identitäten in Europa – vom Kleinsten bis zum Größten – als Basis und als Potenzial zu bewahren“, sagt Vizepräsident Daniel Alfreider. „In diesem Zusammenhang können wir als Südtirol auf internationalem Boden eine ausschlaggebende Rolle spielen, indem wir unsere Erfahrungen und Errungenschaften zur Verfügung stellen und einen entscheidenden Beitrag zur Förderung des Dialogs und des Austausches zwischen den Völkern geben.”
Minority Safepack
Neben den Schwerpunkten der Versammlung hat sich das Präsidium auch mit den Neuigkeiten aus der jüngsten Verhandlung zum sogenannten Minority Safepack befasst.
Das Minority Safepack ist eine Bürgerinitiative, um die EU-Institutionen zu bewegen, sich intensiver mit den Minderheiten in Europa und dessen Rechte auseinanderzusetzen und diese weiterzuentwickeln. „Die Vorschläge zur Entwicklung und Verankerung im Europäischen Recht des Minderheitenschutzes wurden durch den Beitrag von Experten aus ganz Europa in einem Dokument niedergeschrieben“, erklärt Daniel Alfreider.
Das Instrument der Bürgerinitiative sieht vor, dass die EU-Kommission die vorgelegten Initiativen in einem entsprechenden Register aufnimmt. „Schafft es die Initiative eine Million Unterschriften aus sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu sammeln, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit dem Thema und Inhalt der Initiative auseinanderzusetzen. „Eine große Chance für alle Minderheiten in Europa“, so Alfreider.
Da die EU-Kommission jedoch behauptet, dass der Minderheitenschutz in dieser Form nicht zu ihrem Kompetenzbereich gehört, wurde die Initiative schon vor der Unterschriftensammlung abgelehnt. Dagegen hat die FUEN beim Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben. Am 16 September fand die Verhandlung statt, eine Entscheidung könnte schon in den nächsten Monaten fallen.
„Dass die EU-Kommission den Minderheitenschutz als rein nationale Kompetenz sieht, ist eigentlich ein Armutszeugnis, denn nur die wenigsten Minderheiten genießen in ihren Ländern einen effektiven Schutz. In Südtirol arbeiten wir seit Jahrzenten tagtäglich daran und wir können uns heute sehr glücklich schätzen, doch wir alle kennen die Geschichte und die Hürden, die nur durch den großen Zusammenhalt der Südtiroler überwunden wurden. Gerade deshalb wollen wir jene Minderheiten helfen, die auch heute noch für ihre Rechte stark kämpfen müssen“, sagt Daniel Alfreider.
