Von: mk
Bozen – Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo hat im Fall der üppigen Politikerpensionen für die ehemaligen Regionalratsabgeordneten beschlossen, dass sich Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner in einem Hauptverfahren verantworten müssen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
Im Jahr 2014 hatten die Pensionsvorschüsse der Abgeordneten heftige Polemiken ausgelöst. Mehrere Demonstrationen wurden in Bozen und in Trient abgehalten.
Thaler und Tappeiner müssen sich nun wegen mutmaßlichen Betrugs und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Die Angeklagten wurden hingegen vom Verdacht der Wettbewerbsverzerrung freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei der Berechnung der Pensionsvorschüsse durch die Anwendung eines großzügigen Diskontsatzes der Region ein Schaden entstanden ist.
Die kommende Verhandlung wird am 19. September stattfinden.
Forum Politikerrenten erfreut
Das Forum Politikerrenten zeigt sich erfreut über die jüngsten Entwicklungen in der Angelegenheit. Mit Rosa Thaler und Gottfried Tappeiner würden nun „endlich die für den Renten-Skandal Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.“ In einem öffentlichen Prozess würden die Tatsachen und die Hintergründe „dieses schäbigen Gesetzes“ aufgearbeitet werden.
„Es mussten aber vier Jahre vergehen, um zu einem Prozess zu gelangen. Die verantwortliche ehemalige Präsidentin des Regionalrats Rosa Thaler wird sicher die Verjährung beantragen“, befürchten die Vertreter des Forums.
Das Forum Politikerrenten teilt auch mit, dass die vor zehn Tagen gestartete Petition bereits über 2.000 Unterschriften erreicht hat.
