G20 nehmen die Superreichen ins Visier

Von: APA/Reuters

In Brasilien haben sich die G20-Finanzminister beim Gipfeltreffen in einer ersten gemeinsamen Erklärung für eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung der größten Vermögen der Welt ausgesprochen. Die Finanzminister der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften einigten sich am Freitag darauf, sowohl in ihrem gemeinsamen Kommuniqué als auch in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation, auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hinzuweisen.

“Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden”, hieß es im endgültigen Entwurf der G20-Ministererklärung von Rio de Janeiro, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Es sind jedoch bereits Meinungsverschiedenheiten darüber aufgetreten, ob diese internationale Steuerkooperation mit Hilfe der Vereinten Nationen (UN) oder über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfinden soll. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte gegenüber Reuters am Rande des G20-Treffens, sie glaube, dass die OECD, die in den letzten drei Jahren die Verhandlungen über ein globales zweiteiliges Unternehmenssteuerabkommen geleitet habe, besser geeignet sei. “Wir wollen nicht, dass diese Angelegenheit auf die UN verlagert wird”, sagte Yellen und fügte hinzu, dass die UN nicht das technische Fachwissen für die Aufgabe habe.

Befürworter einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre beharrten jedoch darauf, dass die UN das richtige Forum für eine globale Steuerzusammenarbeit sei. “Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich den Fortschritten der UN anzuschließen und einen wirklich demokratischen Prozess zur Festlegung globaler Standards für die Besteuerung der Superreichen zu etablieren”, sagte Susana Ruiz, Leiterin der Abteilung Steuerpolitik bei Oxfam International.

Guilherme Mello, ein Vertreter des brasilianischen Finanzministeriums, erkannte sowohl die OECD als auch die UN als legitime Foren an und sagte, eine laufende Diskussion über die Besteuerung von Superreichen sei allgemein ein Fortschritt. Einige Beobachter blieben skeptisch, was die Chancen für eine globale Vermögenssteuer angeht. Europäische Regierungsmitarbeiter wiesen beispielsweise darauf hin, dass nicht einmal die aus 27 Ländern bestehende Europäische Union (EU) als Ganzes die Steuerhoheit hat. Innerhalb der EU unterstützte beispielsweise Frankreich schon früh eine globale Mindestvermögenssteuer, Deutschland leistete dagegen Widerstand.