G7-Außenminister erwägen “angemessene Maßnahmen” gegen China

Von: APA/dpa/Reuters

Die G7-Außenministerinnen und Außenminister sind besorgt wegen der zunehmenden Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch China. “Wir werden angemessene Maßnahmen ergreifen … gegen Akteure in China und andere Drittstaaten, die die russische Kriegsmaschinerie wesentlich unterstützen”, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens im italienischen Fiuggi am Dienstag. Auch der Iran müsse seine Unterstützung Russlands umgehend einstellen.

Die Beteiligung Nordkoreas an dem Krieg stelle eine “gefährliche Ausweitung” dar. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock drohte Unterstützern des russischen Angriffskriegs mit gemeinsamen westlichen Sanktionen. Dafür gebe es bereits ausreichend Kataloge mit Strafmaßnahmen, sagte Baerbock in Fiuggi. “Und die Länder, Unternehmen oder Akteure, die eben den Regelbruch dann begehen, die werden dort mit in die Sanktionspakete entsprechend aufgenommen”, sagte Baerbock. “Die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist auch ein Bruch des Völkerrechts”, betont die Ministerin, ohne dabei konkrete Länder zu nennen. Als Unterstützer Russlands gelten der Iran, Nordkorea und auch China.

Außerdem äußerten die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Besorgnis über chinesische Handelspraktiken, die ihrer Meinung nach zu schädlicher Überkapazität und Marktverzerrungen führen, wie ebenfalls aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht. Darin fordern die Ministerinnen und Minister China auf, von Exportkontrollmaßnahmen abzusehen, insbesondere bei kritischen Mineralien, die zu erheblichen Lieferkettenunterbrechungen führen könnten. Sie betonten demnach zudem, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße für die internationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei.

Angesichts des baldigen Regierungswechsels in den USA appellierte Baerbock an den Zusammenhalt der großen Demokratien. In solchen “Zeiten des Umbruchs” sei es besonders wichtig, enge Partner an seiner Seite zu haben, sagte sie und ergänzte, die G7 habe sich als “erprobtes Krisenteam” bewährt. Der Ukraine versicherte Baerbock: “Unsere Unterstützung steht felsenfest – jetzt und in Zukunft.” Zugleich müsse man “noch besser vorbereitet sein, auf das was noch kommt”. Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern auch darum, den eigenen Frieden zu sichern. Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putins sei es, demokratische Gesellschaften zu spalten. Umso wichtiger sei Geschlossenheit, in Europa und auch innerhalb der G7.

Thema in Fiuggi war auch die jüngste Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, gegen Staaten wie China, Mexiko und Kanada neue Zölle zu erheben. Auch Europa befürchtet nun neue Zölle auf verschiedene Produkte. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einem Handelskrieg über den Atlantik. “Wir sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen”, sagte der Spanier. Ein neuer Handelskrieg werde allen Schwierigkeiten bereiten – angefangen mit den Amerikanern selbst.

Der Krieg in der Ukraine stand am Dienstag im Mittelpunkt des Treffens der Außenminister der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) in Italien. Als Gast nahm an den Beratungen in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom, auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil. Weiteres Thema war der Konflikt zwischen China und Taiwan. Zum Auftakt am Montag war es insbesondere um die Lage im Nahen Osten gegangen.

Zum letzten Mal war US-Außenminister Antony Blinken bei einem G7-Treffen dabei. Im nächsten Jahr wird dann die neue US-Regierung unter Trump im Amt sein. Dies dürfte auch für die G7 Veränderungen mit sich bringen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump schon beschlossene Vereinbarungen der Gruppe wieder aufgekündigt. Nach Italien hat 2025 Kanada im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Weitere Mitglieder sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Japan. Zusätzlich vertreten ist auch die Europäische Union.