Von: mk
Bozen – Die Koalition der SVP mit Fratelli d’Italia, Lega, den Freiheitlichen und Civica stellt für viele einen Tabubruch dar. Nie zuvor hat das Edelweiß einer Partei die Hand gereicht, deren Vorläuferin aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangen ist. Jüngste Ereignisse rücken das rechtslastige Bündnis in ein noch ungünstigeres Licht.
Ein Fratelli d’Italia-Abgeordneter, der bei einer Silvesterfeier wie ein Revolverheld mit seiner Schusswaffe protzt, aus der sich dann eine Kugel löst, scheint derzeit noch das geringste Problem zu sein.
Für Empörung sorgten Hunderte Personen, die am 7. Jänner in der Via Acca Larentia in Rom mehrfach die Hand zum römischen Gruß hoben. Der Faschisten-Gruß ist in Italien verboten. Die Regierung wurde zu einer Stellungnahme aufgerufen.
Natürlich ist Meloni nicht Mussolini. Berührungspunkte ihrer Partei zum Faschismus gibt es dennoch. So hat Senatspräsident Ignazio La Russa seine ersten politischen Schritte noch im Movimento Sociale Italiano (MSI) gemacht. 2013 erklärte er öffentlich, dass es „im Faschismus auch viele Lichtblicke gegeben habe, was auch die demokratischen Führer in Europa bis 1938 sagten.“
Das Bauchweh vieler Südtiroler ist nicht zuletzt deshalb verständlich. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sah sich am Dienstag im Zuge seiner Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung dazu genötigt, auf die Kundgebung in Rom zu reagieren. Im Koalitionsabkommen stehe, dass jedwede faschistische Ideologie ablehnt und verurteilt werde, erklärte Kompatscher.
Sollte das Bündnis zustande kommen, wird sich die SVP als Garant für Minderheitenschutz jeglicher Art beweisen müssen. Daran wird man ihre Glaubwürdigkeit messen. Und es wird sich zeigen, ob es ausreicht, sich von jeder Form der Diskriminierung zu distanzieren.
