Gaza-Entmilitarisierung Bedingung für zweite Waffenruhephase

Von: APA/AFP

Israel hat für eine zweite Phase der Waffenruhe mit der Hamas eine “vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens” und die Übergabe der verbliebenen Geiseln zur Bedingung gemacht. “Raus mit der Hamas und dem Islamischen Jihad”, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem mit Blick auf die militanten Gruppen in dem Palästinensergebiet. “Und gebt uns unsere Geiseln zurück.” “Wenn sie das akzeptieren, können wir sie gleich morgen umsetzen.”

Das fügte Saar mit Blick auf die zweite Phase der Waffenruhe hinzu, deren Bedingungen entgegen der Vereinbarung immer noch nicht ausgehandelt sind. Dann müsse nur noch die Zahl “der Terroristen diskutiert werden, von denen sie wollen, dass sie aus unseren Gefängnissen freikommen”.

Die Waffenruhe im Gazastreifen war am 19. Jänner in Kraft getreten. Im Zuge der ersten Phase wurden 33 Geiseln an Israel übergeben, darunter acht Tote. Im Gegenzug waren rund 1.800 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigekommen. Damit werden noch 58 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen 34 durch die israelische Armee für tot erklärt wurden.

Hamas weist Forderungen zurück

Die Hamas wies die Bedingungen der israelischen Regierung für eine Fortsetzung der Waffenruhe umgehend zurück. “Jede Diskussion über die Waffen des Widerstands (gegen Israel) sind Unsinn”, sagte Sami Abu Zuhri, der der Führung der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehört. “Die Waffen des Widerstands sind für die Hamas und alle Widerstandsgruppen eine rote Linie.”

Damit sei die Entmilitarisierung des Gazastreifens “eine nicht verhandelbare Frage”, hob Abu Zuhri hervor. Er wies die “Deportation von Widerstandskämpfern” oder gar des gesamten palästinensischen Volkes zurück. Die Vermittler der Waffenruhe und die internationale Gemeinschaft rief der Hamas-Vertreter auf, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu daran zu hindern, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, die Umsetzung der Waffenruhe “zu verzögern” oder gar die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen.

Israel hatte am Sonntag angekündigt, wegen der Uneinigkeit über die Fortsetzung der Waffenruhe in einer zweiten Phase Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen. Netanyahu will die Hamas damit dazu bewegen, seine Bedingungen für eine zweite Phase der Waffenruhe zu akzeptieren.

Humanitäre Hilfe wichtigste Einnahmequelle der Hamas

Der Leiter des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, warnte am Dienstag im Onlinedienst X, die Entscheidung bedrohe “das Leben von Zivilisten, die bereits durch 16 Monate brutalen Krieg entkräftet sind”. Die humanitäre Hilfe müsse fortgesetzt werden “in ähnlichem Maße wie in den vergangenen sechs Wochen, als die Waffenruhe begann”. Hilfslieferungen dürften “niemals als Kriegswaffen” missbraucht werden, mahnte Lazzarini.

Saar rechtfertigte die Entscheidung jedoch. “Humanitäre Hilfe ist zur wichtigsten Einnahmequelle der Hamas im Gazastreifen geworden”, erklärte der israelische Außenminister. Und Hilfen, die an die Hamas gingen, seien “nicht humanitär”. Die Palästinenserorganisation nutze das Geld, um ihre Kampffähigkeit wiederherzustellen und “mehr junge Terroristen in ihre Organisation zu bekommen”.

“Ich glaube nicht, dass sonst irgendein Land auf der Welt aufgefordert wird, den Krieg gegen es auch noch zu finanzieren”, empörte sich Saar. Israel habe die Hilfslieferungen in den vergangenen Wochen lediglich zugelassen, weil es die Zusage gegeben habe, “unsere Geiseln freizulassen”.