Geheimchat-Affäre: Musk an interner Untersuchung beteiligt

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Elon Musk wird laut Weißem Haus in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer eines Journalisten im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär “angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen”, hieß es am Mittwoch in Washington. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus geführt.

Ziel sei es “sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz – nach eigenen Angaben Initiator des Gruppenchats – hatte zuvor bereits beim Sender Fox News erklärt, mit Musk über den Vorfall gesprochen zu haben. Wie die Nummer von “Atlantic”-Chefredakteur Jeffrey Goldberg in sein Handy – und damit in den Gruppenchat – gelangt sei, wisse er jedoch nicht. Möglicherweise sei ein Kontakt in seinem Adressbuch falsch hinterlegt gewesen, so Waltz.

Er kenne “The Atlantic”-Chefredakteur Goldberg nicht persönlich, sagte er. Dies widersprach Aussagen von Goldberg, der am Dienstag am Dienstag im “Bulwark Podcast” erklärt hatte, Waltz “vor ein paar Jahren vielleicht zwei Mal” getroffen zu haben. Der Sicherheitsberater spielte die Tragweite zudem herunter und schrieb auf der Plattform X über die neue Enthüllung: “Keine Standorte. Keine Quellen und Methoden. Keine Kriegspläne.” Außerdem seien ausländische Partner bereits im Voraus über die bevorstehenden Angriffe informiert worden.

Signa-Skandal mit Österreich-Dimension

Der Signal-Skandal bekam inzwischen sogar eine Österreich-Dimension, wie die Gratiszeitung “Heute” am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe berichtete. “Atlantic”-Chefredakteur Goldberg weilte demnach gerade in Salzburg als auf seinem Handy plötzlich die Einladung zur Chat-Gruppe auftauchte. “Ganz zufällig war ich in Salzburg, Österreich. Sechzigstes Jubiläum von “Sound of Music” ist alles, was ich dazu sage”, schilderte er die Situation am Dienstag im “Bulwark Podcast”. Die Chat-Einladung an sich habe er nicht als völlig abwegig empfunden, sagte Goldberg in Bezug auf Waltz. “Er ist der nationale Sicherheitsberater, ich bin der Chefredakteur eines Magazins, das über nationale Sicherheit schreibt.”

Von Trump angefeindeter US-Richter Boasberg mit Klage befasst

Unterdessen wurde publik, dass sich der von der US-Regierung angefeindete Bundesbezirksrichter James Boasberg mit dem Skandal befassen wird. Dem Richter in Washington sei die Klage der Organisation American Oversight im Rahmen des üblichen Zufallsverfahrens zugeteilt worden, sagt ein Gerichtssprecher. Darin wird argumentiert, die automatische Löschung der über Signal ausgetauschten Nachrichten von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Vize-Präsident JD Vance und anderen Sicherheitsverantwortlichen verstoße gegen die Dokumentationspflichten. Boasberg lehnte vergangene Woche die von der US-Regierung vollzogene Abschiebung von mutmaßlichen Kriminellen nach El Salvador ab. Präsident Donald Trump forderte daraufhin seine Amtsenthebung.

US-Magazin veröffentlicht Chat zu US-Angriffsplan in voller Länge

Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter veröffentlichte”The Atlantic” den Chatverlauf über Angriffspläne auf die Houthi-Miliz im Jemen in voller Länge. In Screenshots des Chats sind zahlreiche Details über die genauen Angriffszeiten und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bewertete die Enthüllungen als belanglos. Hegseth argumentierte vor Reportern, er habe im Chat u.a. mit Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident James Vance keinerlei “Kriegspläne” verbreitet. Die nun veröffentlichten Inhalte des Chats sähen nicht wie Kriegspläne aus, sagte der 44-Jährige. Er habe in der Gruppe “keine Orte, keine Routen, keine Flugwege, keine Quellen, keine Methoden, keine geheimen Informationen” gepostet. Er habe lediglich das Regierungsteam in Echtzeit informiert und auf dem Laufenden gehalten. Das sei sein Job. Rubio bezeichnete den Chatgruppen-Vorfall indes als “schweren Fehler”.

In der am 15. März um 11:44 Uhr (Ortszeit) gesendeten Nachricht, die der “Atlantic” jetzt samt der Screenshots veröffentlichte, schildert Hegseth den Ablauf und Zeitplan des bevorstehenden Militäreinsatzes – inklusive Wetter, Startzeiten von F-18-Kampfjets, Drohnen und geplanter Zielangriffe. Wörtlich heißt es unter anderem: “Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort.”

Hegseth beschimpfte “Atlantik”-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, der anscheinend aus Versehen dem Gruppenchat hinzugefügt worden war, als “betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten”. “The Atlantic” entschloss sich nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehrfach bestritten hatte, dass in dem nicht gesicherten Chat vertrauliche Informationen ausgetauscht worden seien.

Pentagon: “Atlantic” verbreitet Fehlinformationen

In einer Stellungnahme des Pentagon hieß es wenig später, der “Atlantic” verbreite Fehlinformationen. Es handle sich um einen “erbärmlichen Versuch” des Magazins, von Trumps Sicherheitspolitik ablenken zu wollen. Die zusätzlich veröffentlichten Chatnachrichten bestätigten demnach, dass keine geheimen Informationen geteilt worden seien. Hegseth habe die Gruppe lediglich über einen bereits laufenden Einsatz informiert, der zuvor über offizielle Kanäle kommuniziert worden sei.

Trump “war nicht involviert”

Trump wies jegliche Rolle in der Affäre von sich. “Ich war nicht involviert”, sagte er dem rechten Sender Newsmax am Dienstagabend (Ortszeit). Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe.

Trump wies die Schuld einem Waltz-Mitarbeiter auf niedrigerer Ebene zu. Der Staatschef hatte Waltz zuvor im Weißen Haus in Schutz genommen und gesagt: “Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten.”

Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die kommerzielle App Signal austauschen, löste Empörung aus. Dass dort Details über einen bevorstehenden Militärschlag erörtert wurden und versehentlich ein Journalist mit in die Gruppe aufgenommen wurde, sorgt für Fassungslosigkeit. Der Fehltritt schlägt hohe Wellen und machte über die USA hinaus Schlagzeilen.

In der Chatgruppe hatten sich die US-Regierungsvertreter Mitte März über geplante Angriffe auf die Houthi ausgetauscht, die darauf abzielen, die Attacken der Islamisten auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden. In diesem Zusammenhang äußerten sie sich auch abfällig über die europäischen Verbündeten der USA. Ein Nutzer, der sich als Vance identifizierte, bekundete seinen Widerwillen, die Houthi anzugreifen, da dies aus seiner Sicht vor allem “den Europäern” nutze. Hegseth beschimpfte die Europäer als “erbärmlich” und bezeichnete sie als “Schmarotzer”.

Trump attackiert Journalisten

Trump attackierte Goldberg. Goldberg sei ein “Widerling”, sagte Trump. Niemand “schere sich einen Dreck” um die Enthüllungen. Es seien keine als Verschlusssache eingestuften Informationen in dem Chat geteilt worden, betonte Trump. Er sprach von einem “Ausrutscher”.

“Es besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, die Art von Informationen offenzulegen, die Berater [von US-Präsident Donald Trump] in unsicheren Kommunikationskanälen ausgetauscht haben”, schrieben Goldberg und Co-Autor Shane Harris nun zum Entschluss der Veröffentlichung – besonders, weil die Trump-Regierung versuche, die Bedeutung der Nachrichten herunterzuspielen.