Von: mk
Eppan – Am Dienstag fand eine Sondersitzung des Gemeinderates Eppan statt, bei welcher über den Ankauf von Flächen in der Gewerbezone Rosslauf entschieden werden sollte. Die von Pro Eppan/Appiano erhobenen Einwände zu den Plänen der Koalition SVP, Bürgerliste und PD wurden vom neuen Generalsekretär allerdings vollinhaltlich bestätigt. Vize-Bürgermeister Massimo Cleva beantragte daraufhin die Streichung des einzigen Tagesordnungspunktes, was schließlich einstimmig angenommen wurde.
Bereits bei der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2018 als der Ankauf von Flächen in der neuen Gewerbezone Rosslauf abgestimmt werden sollte, hat die Fraktion Pro Eppan/Appiano massive Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des von der Gemeindeverwaltung angedachten Ankaufes angemeldet und in der Folge wurde der von Pro Eppan/Appiano eingebrachte Vertagungsantrag mehrheitlich angenommen. Bei der gestrigen stattgefundenen außerordentlichen Gemeinderatssitzung sollte der angedachte Ankauf der Grundstücke nun erneut zur Abstimmung gebracht werden.
„Zu Beginn der Sitzung verlas der neue Generalsekretär Dr. Werner Natzler ein von ihm für die Gemeinderäte erstelltes Gesetzmäßigkeitsgutachten bezüglich des Abschlusses eines Kaufvorvertrags zwischen der Gemeinde Eppan und dem Konsortium Gewerbegebiet Rosslauf zur Erwerbung einer Fläche im genannten Gewerbegebiet. Die zentrale Frage war, ob ein Ankauf der Grundstücke durch die Gemeinde rechtlich überhaupt möglich sei. Der Generalsekretär kam in seinem Gutachten zum klaren Schluss, dass ein Erwerb von Flächen im Gewerbegebiet Rosslauf unter gegebenen Bedingungen nicht rechtmäßig sei und hat den Gemeinderäte von einer Verabschiedung eines solchen Beschlusses abgeraten. Unsere bereits mehrmals erhobenen Einwände zu den Plänen der Koalition SVP, Bürgerliste und PD wurden vom Generalsekretär vollständig bestätigt. Insbesondere eine konkrete Bedarfserhebung von Gewerbetreibenden durch die Gemeindeverwaltung sowie die Finanzierung im Haushaltsvoranschlag, beides Bedingungen die im Zuge von eines solchen Ankaufs notwendig wären, fehlen als Grundlage für den Beschluss“, erklärt die Gemeinderätin Greta Klotz.
„Nach den deutlichen Worten des Generalsekretärs sah sich Vize-Bürgermeister Massimo Cleva (PD) vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage gezwungen, die Streichung des Tagesordnungspunktes zu verlangen; Streichung, welche vom Gemeinderat einstimmig befürwortet wurde. Wir sind überzeugt, dass durch einen Verzicht auf einen Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Rosslauf (Kosten immerhin von über 1,4 Mio. Euro) Schaden von der Gemeinde abgewendet wurde“, so Gemeinderat Felix von Wohlgemuth.
