Von: mk
Bozen – Eine entscheidende Änderung im staatlichen Vergaberecht wird in den kommenden Tagen in Kraft treten: Nämlich kann die öffentliche Hand Lebensmittel von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten mit einem Wert von bis zu 10.000 Euro jährlich einkaufen, ohne die bisherigen Ausschreibungen machen zu müssen. Das entsprechende gesetzesvertetende Dekret steht kurz vor der Veröffentlichung im Gesetzesanzeiger.
„Das heißt“, wie der SVP-Landtagsabgeordnete Josef Noggler erklärt, „dass unsere bäuerlichen Betriebe bei Ausschreibungen nicht mehr mit den Billigpreisen der Großhandelsbetriebe konkurrieren werden müssen.“ Umgekehrt hätten die Gemeinden und anderen öffentlichen Körperschaften und Betriebe nun ein Werkzeug in der Hand, um mit Rechtssicherheit, „beim Bauer nebenan einkaufen zu können. Damit gibt es Rechtssicherheit und keine begründeten Befürchtungen in der Verwaltung, das nicht machen zu dürfen“, unterstreicht Noggler.
„Ich bin als bäuerlicher Abgeordneter und ehemaliger Gemeindeverwalter sehr froh, dass die Politik endlich verstanden hat und für die Peripherie die Möglichkeit schafft, sinnvoll zu wirtschaften und überlebensfähig zu bleiben“, erklärt Noggler. Bereits in der vergangenen Legislatur hatten die bäuerlichen Abgeordneten ein Landesgesetz zur Förderung von Lebensmitteln aus dem heimischen Anbau in öffentlichen Mensabetrieben vorangebracht. Jedoch sei „das Gesetz an den staatlichen und europäischen Vorgaben gescheitert, da von dieser Seite bis heute keine Rücksicht auf die Peripherie genommen wurde und nur an den freien Markt geglaubt worden war.“
Umso mehr sei die neue Ausrichtung im staatlichen Vergabegesetz zu begrüßen, „denn schließlich können wir die ländlichen Kleinbetriebe in Europa nicht der Konkurrenz der Großhandelsketten überlassen“.
Nachdem der Staat nun das Prinzip der Förderung der lokalen Produkte in der Peripherie verankert hat, sei es dringend notwendig, im Südtiroler Vergabegesetz den entsprechenden Passus zu übernehmen. „Es steht ohnehin in den kommenden Wochen die Behandlung eines Omnibusgesetzes im Landtag an, sodass wir auf Landesebene sehr schnell reagieren können“, erklärt Noggler.
