Von: luk
Bozen – Die Region Trentino-Südtirol hat entscheiden, die Ausschreibung zur Direktwahl der Bürgermeister sowie der Gemeinderäte auszusetzen. Sie reagiert damit unter anderem auf die Maßnahmen, die im gestern Abend unterzeichneten Dekret des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte enthalten sind. Um das Coronavirus einzudämmen, weitetet das Dekret jene Maßnahmen auf das gestamte Staatsgebiet aus, die zuvor ausschließlich für die Region Lombardei und weitere 14 italienische Provinzen gegolten hatten.
Der Präsident der Region Arno Kompatscher wird das Dekret zur Verschiebung der Gemeinderatswahlen im Lauf des heutigen Tages unterzeichnen. In erster Linie sieht das Dekret die Verschiebung der Gemeinderatswahlen vor. Bisher waren die Wahlen am 3. Mai 2020 vorgesehen, eventuelle Stichwahlen am 17. Mai. Das neue Datum wird mit einem späteren Dekret festgelegt. Damit sind auch alle weiteren mit der Vorbereitung der Wahlen vorgesehenen Termine ausgesetzt: Veröffentlichung des Wahldekrets, eventuelle Bekanntgebung der Listenzeichen und Hintelegung der Kandidatenlisten. All diese Termine werden festgelegt, sobald der neue Wahltermin feststeht.
“Besser spät als nie”
“Eineinhalb Monate vor den vorgesehenen Wahlen befinden wir uns im Notstand aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Die Abhaltung von Kundgebungen, Parteiversammlungen, öffentlichen Versammlungen und vor allem die Ansammlung von Bürgern in Schulgebäuden zur Abstimmung wäre undenkbar und unverantwortlich gewesen. Die Wahlen wurde nun richtigerweise verschoben”, kommentiert der Landtagsabgeordnete von Team K, Paul Köllensperger.
“Gestern Abend noch verschickte das Landespresseamt eine Aussendung, in der bekräftigt wurde, die Gemeinderatswahlen vom 3. Mai nicht zu verschieben. Angesichts der jüngsten dramatischen Entwicklungen zum Coronavirus hielten wir diese Entscheidung für völlig inakzeptabel. Alle Institutionen – auch die Landesregierung – haben an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger appelliert und sie aufgefordert, zu Hause zu bleiben, um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden und zu verlangsamen. In dieser Notsituation, in der der Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht ist, ist es nicht angebracht an Wahlen zu denken. Schulen geschlossen, Wahlurnen geöffnet? Wie wäre es in dieser Situation möglich gewesen, den Wahlkampf durchzuführen, ohne gegen die Dekrete der Regierung zu verstoßen? Wie erwartet, legte die Regierung heut den Rückgang und revidierte richtigerweise die wohl übereilte Aussendung von gestern: Die Wahlen werden verschoben. Am Ende hat der gesunde Hausverstand gesiegt, und das ist gut so. Lasst uns nun zusammenhalten und diese Krise gemeinsam bewältigen”, so Köllensperger.
