Von: mk
Rom – Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum anstehenden Europarat gesprochen. „Im Großen und Ganzen teilen wir die Haltung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Europapolitik“, erklärte die SVP/PATT-Fraktionssprecherin in der Kammer, Renate Gebhard. „Die medialen Alleingänge von Vertretern derselben Regierung sind für uns jedoch nicht tragbar und schwächen die Rolle Italiens in Europa“, begründete Gebhard die Stimmenthaltung ihrer Fraktion.
Die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft und Finanzen sind die Schwerpunkte des Europarates am 28. und 29. Juni. „Vor allem die anhaltende Flüchtlingswelle spaltet derzeit die Länder: Es gilt daher Entscheidungen zu treffen, die eine tiefgründige Krise der Europäischen Union vermeiden“, erklärte die SVP/PATT-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard anlässlich ihrer Stimmabgabeerklärung zur Resolution der Mehrheit. „Wie Ministerpräsident Conte richtigerweise sagt: Die italienischen Küsten sind europäische Küsten. Es liegt an Europa eine gemeinsame Antwort auf ein europäisches Problem zu finden“, so Gebhard. Dafür brauche es jedoch auch vonseiten Italiens eine konstruktive Haltung und Dialogbereitschaft.
Die Südtiroler Parlamentarierin ging in ihrer Stimmabgabeerklärung auf drei wesentliche Punkte in der europäischen Migrationspolitik ein: den Schutz der Außengrenzen und das Schengen-Abkommen, den Kampf gegen die Schlepper und die europäische Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. „Verantwortung, Solidarität und Menschlichkeit sind Voraussetzung, dass wir die anstehenden Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern“, unterstrich Renate Gebhard. „Wir teilen die Aussagen von Ministerpräsident Conte zu einem guten Teil. Wir teilen aber nicht die Polemiken, die Vertreter derselben Regierung tagtäglich schüren“, erklärte Gebhard auch im Namen ihrer Kollegen Plangger, Rossini und Schullian. „Für eine Regierung, die eine wichtige Rolle in Europa spielen will, ist es unerlässlich, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen“, begründeten die Südtiroler Parlamentarier ihre Stimmenthaltung am heutigen Mittwoch.
