Von: apa
Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), das österreichische Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern, hat in den beiden EU-Ländern für gemischte Reaktionen gesorgt. Während sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu und Bulgariens Premier Nikolaj Denkow über den Vorstoß freuten, zeigte sich Bulgariens Präsident Rumen Radev zurückhaltend. Karner erklärte sich laut Berichten bereit, das zumindest im Flugverkehr die Grenzen fallen könnten.
Die Landgrenzen würden den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder. Ein Sprecher des Innenministers bestätigte entsprechende Berichte des “Kurier” und der “Kleinen Zeitung” (Sonntag-Ausgaben) am Samstagabend auf APA-Anfrage. Eine Bedingung dafür wären schärfere Grenzkontrollen, heißt es in den Berichten weiter. Karner reist am Montag nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern dieser Länder darüber zu beraten, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit Österreich dem sogenannten “Air Schengen” zustimme. Die Beratungen sollen am Dienstag im Rahmen des “Salzburg Forums” in Brdo Pri Kranju stattfinden.
Als die von Österreich angedachten Bedingungen nennt der “Kurier”: Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache, Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen; verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien; die Entsendung von Dokumentenberatern aus Österreich an die Flughäfen in Bukarest und Sofia; die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.
Auch die “Krone” berichtete vom “Geheimplan” Karners. Rein rechtlich wäre der Plan unproblematisch, sagte Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck der Zeitung. Die Aufstockung für Frontex sei ohnehin beschlossene Sache, Übernahme von Asylwerbern sei kompatibel mit dem Unionsrecht – und: “Der Schengener Grenzkodex erlaubt es, die Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen schrittweise vorzunehmen. Also etwa an Flughäfen.”
Radev erklärte laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA am Sonntag vor Reportern, dass Bulgarien dem sogenannten “Luft-Schengen” beitreten könnte. Er fügte hinzu, dass dies zwar ein Schritt nach vorn sei, Bulgarien aber sehr vorsichtig sein müsse, damit es nicht mit dem Etikett “Bitte sehr – Bulgarien ist jetzt in Schengen” versehen werde.
Die stärkeren Grenzkontrollen, die Sofia durchsetzen konnte, seien sowohl für Bulgarien als auch für Europa ein Gewinn, sagte indes der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow in einem Fernsehinterview, das am Sonntag auf bTV ausgestrahlt wurde. Seinen Worten zufolge ist die Zahl der Versuche, die bulgarische Grenze illegal zu überqueren, in den vergangenen Monaten um die Hälfte zurückgegangen, und der Unterschied sei für jeden sichtbar. “Was die Grenzkontrollen angeht, so sind wir offen [für Kontrollen] – es sind jetzt Frontex-Beamte vor Ort, wir arbeiten mit österreichischen und niederländischen Diensten zusammen, es gibt also nichts, was uns Sorgen macht”, sagte er. “Was die Aufnahme von Migranten betrifft, so gibt es europäische Regeln, und wir werden uns an diese halten”, fügte Denkow hinzu.
Auch der rumänische Ministerpräsident Ciolacu reagierte erfreut. “Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereit erklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen”, schrieb Ciolacu laut BTA am späten Samstagabend auf Facebook. Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu soll nun laut Ciolacu die Verhandlungen zu einem “erfolgreichen Abschluss” bringen.
Ciolacus Vorgänger, Senatspräsident Nicolae Ciuca von den mitregierenden Liberalen, rief jedoch zur “Vorsicht” auf. Die Ankündigung Karners sei auf jeden Fall “ermutigend”, doch die gestellten Bedingungen müssten unter die Lupe genommen werden. Auch sei die Position der Niederlande in puncto Bulgariens Schengen-Beitritt zu eruieren, so Ciuca. Ein Beschluss wäre bis Ende des Jahres auf einer außerordentlichen Sitzung der EU-Innenminister möglich.
Der liberale Europaabgeordnete Dacian Ciolos erklärte, die Ankündigung Karners sei “gewiss kein Grund zum Jubeln”, die rumänischen Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, wann das EU-Land “dem Schengenraum endlich mit den Landgrenzen beitritt”. Er forderte einen “klaren Fahrplan”.
Als “nur noch peinlich” bezeichnete Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon das Verhalten der Bundesregierung. “Rumänien und Bulgarien erfüllen alle Kriterien für den Schengen-Beitritt. Dass Karner jetzt für etwas verhandeln möchte, dass ihnen schon zusteht, ist eine Frechheit. Rumänien und Bulgarien sind uns nichts schuldig”, heißt es in einer Mitteilung.
Kritik an der Bundesregierung übten auch die Freiheitlichen. Das Schengen-Veto sei eine “PR-motivierte Mogelpackung”, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. “Karners Kehrtwende ist also fortgesetzter Verrat an der eigenen Bevölkerung und ein geplanter Umfaller auf Raten, um am Ende die Schengen-Erweiterung durchwinken zu können”, warnte er.
