Georgien will bis 2028 nicht mit EU verhandeln

Von: APA/dpa

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien im Südkaukasus vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. “Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen”, sagte er nach Medienberichten in Tiflis (Tbilissi).

Kritik an Resolution des Europaparlaments

Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, sagte er. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen.

Proeuropäischer Protest

Die Absage der Regierung an EU-Beitrittsverhandlungen brachte in der Hauptstadt Tiflis sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. Sie blockierten abends in der Nähe des Parlaments die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierung einen “konstitutionellen Putsch” vor. “Heute ist das Ende eines Weges, der in Europa begonnen hat und nach Russland führt”, sagte sie. Georgien werde seine Unabhängigkeit an Russland verlieren, warnte sie.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.