Georgiens Ministerpräsident: Präsidentin muss Amt aufgeben

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

In Georgien spitzt sich der Streit zwischen der pro-russischen Regierung und der Europa-nahen Präsidentin zu. Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag Präsidentin Salome Surabischwili auf, ihren Posten mit Ablauf ihrer Amtszeit Mitte Dezember zu räumen. Surabischwili hatte am Samstag angekündigt, nicht abzutreten. Die Präsidentenwahl ist für 14. Dezember geplant. In der Nacht wurden erneut regierungskritische Demos gewaltsam aufgelöst. Kritik kam von der EU.

Das Staatsoberhaupt, das hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat, wird von einem Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und Vertretern der lokalen Regierungen bestimmt und nicht mehr direkt vom Volk.

Surabischwili solidarisiert sich mit “Widerstandsbewegung”

Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahl Ende Oktober nicht an und vermutet Betrug. Georgiens Präsidentin, eine erklärte Gegnerin von Regierungschef Kobachidse, erklärte in einer Fernsehansprache ihre “Solidarität” mit der “Widerstandsbewegung”. “Wir werden zusammenhalten, bis Georgien seine Ziele erreicht hat: Rückkehr auf den europäischen Weg und Neuwahlen”, sagte Surabischwili.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Surabischwili, sie werde nicht aus dem Amt scheiden, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. “So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern.”

Regierungschef Kobachidse schließt Neuwahl des Parlaments aus

Regierungschef Kobachidse schloss eine Neuwahl des Parlaments am Sonntag indes aus. Auf die Frage von Journalisten, ob die Regierungspartei Georgischer Traum der Abhaltung einer Neuwahl zustimmen würde, sagte er: “Natürlich nicht.”

Laut staatlicher Wahlkommission hat die Regierungspartei Georgischer Traum von Kobachidse rund 54 Prozent der Stimmen erhalten. Es handle sich um ein unrechtmäßiges Parlament, weshalb es keinen neuen Präsidenten wählen könne, erklärte Surabischwili.

Er verstehe Surabischwilis “emotionalen Zustand”, sagte Kobachidse. “Aber natürlich wird sie am 29. Dezember ihre Residenz verlassen und das Gebäude einem rechtmäßig gewählten Präsidenten übergeben.”

Die politische Krise in Georgien hat sich verschärft, nachdem die Regierung am Donnerstag die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt hat. Der Georgische Traum wirft der Europäischen Union Erpressung und Schüren von Unruhen vor. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert. Gegen die Entscheidung gibt es seit Tagen Massenproteste, es kam auch zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Über 100 Menschen wurden festgenommen.

Regierungskritische Demos erneut gewaltsam aufgelöst

Am Sonntag kam es in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten. Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Wegen der jüngsten Entwicklungen könnte die Europäische Union nach Angaben der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas Sanktionen gegen Tiflis verhängen.

Es sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die georgische Verfassung respektieren sollte, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Rande von Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Konsequenzen erörtern. Als konkrete Beispiele nannte Kallas Sanktionen, aber auch Einschränkungen bei der Visavergabe.

Die Auseinandersetzungen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen Georgien zu zerreißen. Am Sonntag gelang es der Polizei erst in der Früh, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen. Die Menge hat nun Straßensperren nahe der Staatlichen Universität aufgebaut. In der vergangenen Nacht hatte die Polizei allein in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) eigenen Angaben nach 107 Menschen wegen Rowdytums festgenommen – auch in anderen Städten wird demonstriert. Vorerst gab es noch keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verletzten und Festgenommenen.

Oppostion erkennt Ergebnis von Parlamentswahl nicht an

Hintergrund der Proteste sind die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen Ende Oktober, bei der sich die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ. Die EU-freundliche Opposition hat die Wahlergebnisse nicht anerkannt – und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen. Befeuert wurden die Proteste von Regierungschef Kobachidse, der ankündigte, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, der er Einmischung und Erpressung vorwarf, bis 2028 auf Eis zu legen. Die Mehrheit der Bevölkerung will Umfragen zufolge in die EU. Der Beitritt ist auch in der Verfassung als Ziel festgeschrieben.

Der Konflikt hat sich auch auf institutionelle Ebene ausgeweitet. Inzwischen sind mehrere Botschafter aus Protest zurückgetreten. Die proeuropäische Präsidentin Surabischwili wiederum verweigert sich dem von der Regierung beabsichtigten Wechsel. Sie werde vorerst im Amt bleiben, da ein illegitimes Parlament keinen legitimen Präsidenten wählen könne, sagte sie. Ihre Amtszeit endet eigentlich Mitte Dezember. Ihr Nachfolger soll erstmals nicht direkt vom Volk, sondern von Abgeordneten des Parlaments und regionalen Vertretern ernannt werden.