Georgiens Parlament billigt “russisches Gesetz”

Von: APA/AFP

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur “ausländischen Einflussnahme” verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, das von seinen Gegnern als Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen gesehen wird. Kurz nach der Entscheidung strömten Zehntausende Demonstranten auf die Straßen.

Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union, wie AFP-Reporter berichteten. Am Vortag hatte die Polizei dort die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander getrieben. Es hatte 63 Festnahmen gegeben.

Das Außenministerium in Wien zeigte sich auf X “tief besorgt” über die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Georgien. Friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung seien die Eckpfeiler jeder Demokratie. “Wir unterstützen das Recht der Georgier auf Protest und fordern eine Rückkehr zum Dialog”, denn eine starke Zivilgesellschaft sei für Georgiens europäischen Weg unerlässlich, hieß es in dem Tweet.

Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen “ausländische Agenten” in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Proteste gegen das “russische Gesetz” dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat – Brüssel hatte erklärt, das Gesetz untergrabe die Beitrittsambitionen des Landes. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Regierung in Tiflis am Abend auf, weiterhin in Richtung EU zu steuern. “Die georgischen Bürger zeigen ihre tiefe Verbundenheit mit der Demokratie. Die georgische Regierung sollte diese klare Botschaft berücksichtigen”, erklärte von der Leyen auf X. Zugleich verurteilte sie das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.

Im Februar hatte in Georgien Irakli Kobachidse das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Kritiker werfen ihm vor, das Land wieder stärker an Russland annähern zu wollen. Der 45-Jährige beschuldigt seinerseits die westlichen Staaten, Georgien in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineinziehen zu wollen.

Die Führung in Moskau zählt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien zu ihrem Einflussgebiet. 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein, Russland erkannte anschließend die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Kleinstaaten an.