Von: luk
Bozen – Die Regionalregierung hat sich unter dem Vorsitz des Präsidenten Arno Kompatscher mit der Übernahme der Zuständigkeiten im Bereich des Justizwesens befasst.
Die Übertragung von Befugnissen für die Verwaltungstätigkeit im Gerichtswesen an die Region Trentino-Südtirol stand heute auf der Tagesordnung der Regionalregierung, die in Bozen unter dem Vorsitz des Präsidenten Arno Kompatscher zusammengekommen ist. Im Besonderen ging es dabei um die Übernahme des Verwaltungspersonals und das entsprechende Übernahmeverfahren. Es handelt sich dabei um rund 400 Bedienstete, die bisher Staatsbedienstete waren und nun in der Region einen neuen Dienstherrn erhalten. “Wie bereits angekündigt, werden wir uns mit den Gewerkschaftsvertretern an einen Tisch setzen, bevor wir über die Vorgehensweise entscheiden”, bestätigte heute Präsident Kompatscher.
Der Ministerrat in Rom hatte am 29. Dezember 2016 mit der Genehmigung der entsprechenden Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut den Weg frei gemacht hat für die Übertragung von Befugnissen für die Verwaltungstätigkeit im Gerichtswesen an die Region beziehungsweise an die Länder Südtirol und Trentino. Die Durchführungsbestimmung tritt in Kraft, nachdem sie vom Staatspräsidenten ausgefertigt und im Gesetzesanzeiger veröffentlicht worden ist. Sie sieht vor, dass ab 2017 die Region Trentino-Südtirol für die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit der Gerichtsämter einschließlich des Verwaltungspersonals zuständig ist. Ausgenommen ist das Richterpersonal einschließlich jenes der Staatsanwaltschaft. Zudem gehen auch die Gerichtssitze, sofern im Besitz des Staates, kostenlos ins Eigentum der Region beziehungsweise der Länder über.
Der Präsident der Region und Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, rechnet damit, dass die Übernahme der Verwaltungstätigkeit sich auf die Dienstleistungen der Gerichtsämter positiv auswirkt: “Wir gehen davon aus, dass eine effiziente und gut aufgestellte Organisation und Verwaltung beziehungsweise gute Arbeitsbedingungen die gesamte Dienstleistung verbessern.”
