Von: apa
Der Nationalrat dürfte in seiner kommenden Plenarwoche den temporären Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen beschließen. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung hervor. Demnach würde am Freitag der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass die Regierung die Zusammenführung temporär aussetzen kann. In der Begutachtung hatten sich vor allem Hilfsorganisationen gegen das Vorhaben gestellt.
Formal ist geplant, dass es für Angehörige von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zweck Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens bzw. die darin enthaltenen Fristen im Regelfall gehemmt, bis die Verordnung zurückgezogen oder geändert wird. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass der komplette Stopp jedenfalls ein Jahr andauern soll.
Rechtliche und humanitäre Bedenken
NGOs hatten im Zuge der Begutachtung rechtliche Bedenken eingebracht. Zudem betonten vor allem im Kinderschutz tätige Organisationen, dass mit der Maßnahme das Wohl der Jugendlichen missachtet werde. Ob einzelne Einwände noch berücksichtigt werden, war vorerst unklar. Erst am Dienstag tritt der Innenausschuss zusammen, um die Vorlage reif für die Behandlung im Plenum am Freitag darauf zu machen. Änderungen können auch noch am Tag des Beschlusses eingebracht werden.
Außer der Asyl-Novelle finden sich auf den Tagesordnungen der Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag keine größeren Gesetzesbeschlüsse. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll festgeschrieben werden, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen.
Diverse Berichte werden behandelt
Ebenfalls behandelt werden diverse Berichte. Dazu zählen der Weisungsbericht des Justizministeriums, allerdings für das Jahr 2023, der Rechtsextremismus-Bericht, ebenfalls für 2023, sowie der Rechnungshof-Tätigkeitsbericht für das Vorjahr.
Auch zahlreiche unverbindliche Entschließungsanträge kommen zum Aufruf. So beantragt die FPÖ, illegale Einreisen zum Straftatbestand zu machen und die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken. Die Koalition bekennt sich dazu, Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten zu einzuleiten. Gemeinsam mit den Grünen beantragt man, dass Österreich sich weiterhin auf allen Ebenen für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention einsetzen soll. Gemeinsam treten die vier Parteien auch gegen das Verbot der Pride-Parade in Ungarn auf. Allen Fraktionen ein Anliegen ist ein verstärkter Einsatz Österreichs gegen die Verbreitung von Atomwaffen.
Zu Gast in der “Fragestunde” ist am Freitag Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Die Themen für die “Aktuelle Stunde” und die “Europastunde” am Donnerstag werden von FPÖ bzw. SPÖ erst vergeben.
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