Von: luk
Bozen – Paul Köllensberger von der Fünf-Sterne-Bewegung übt Kritik am Gesetzentwurf für Raum und Landschaft: Dieser sei von Bauern- und Tourismuslobby diktiert. Köllensberger spricht von einem Geschenkkorb.
“Dem diese Woche in einer Südtiroler Zeitung abgedruckten ausführlich und sehr mutigen Appell der Obfrau der Südtiroler Heimatpflege, Frau Claudia Plaikner, diesen Entwurf nicht und vor allem nicht mehr in der de facto schon in den Wahlkampfmodus getretenen Legislatur in Gesetzesform zu gießen kann ich nur beipflichten. Den inhaltlichen Bedenken der Heimatpflege kann man sich nahezu vollumfänglich anschließen”, so Köllensberger.
“Sie sind auch für mich Bekräftigung einer Haltung, die ich mehrmals im Landtag zum Ausdruck gebracht habe. Es kann nicht im Geiste der Väter à la Alphons Benedikter und anderer der einst im Alpenraum vorbildhaften Raumordnung sein, mit einem Text, der vorrangig von der Lobby der Großbauern- und Immobusiness-Hoteliers diktiert worden ist, das Hauptanliegen, den Bodenverbrauch einzudämmen, Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden sowie die Baubedürfnisse zum Arbeiten und Wohnen der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger ad absurdum zu führen bzw. zu einem Nebenschauplatz im Gesetzesentwurf zu degradieren”, erklärt der Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung.
“Bürgernähe, Rechtssicherheit, Einfachheit und Klarheit des Gesetzestextes, geringere Kosten als heute, insbesondere was die Planungsphase bei der vorbereitenden Zusammenarbeit mit der Gemeinde angeht – Fehlanzeige! Dafür aber ein Volltreffer für Flächenfraß, Willkürlichkeit, Vermischung von Politik und Verwaltung auf Gemeinde- und Landesebene, Zersiedelung des ländlichen Gebietes und mehr Zeit im Büro von Anwälten als Geometern und Architekten, weil zu den Planungskosten die noch heute für Bürger eher seltenen Rechtsgutachten in Zukunft zu Hauf hinzukommen werden”, schreibt Köllensberger.
Außerdem sei höchst bedenklich, dass die Landesregierung unter Landesrat Theiner von der ersten Stunde dieses Vorhabens auf die eigene Expertise im Haus nicht vertraut hat. “Denn wenn schon Raumordnung und Landschaft, bisher in zwei Gesetzen getrennt, mit diesem juristischen Monstrum erstmals verknüpft werden sollen, wäre zu erwarten gewesen, das jahrzehntelange Wissen der Ämter zu nutzen anstatt die Niederschrift des Gesetzes auszugeben. Das deutet darauf hin, dass man in der Landesregierung bereits vorab wusste dass die geplante Neuregelung, der Geschenkkorb eben, sogar bei der eigenen Verwaltung höchst umstritten gewesen wäre”, so der Abgeordnete.
“Auch ist höchst bedauerlich, dass die partizipative Einbeziehung der Stakeholder nur eine Alibi-Show war und oftmals eher ein Lobby-Who-is-Who Schaulaufen, während man ein regelmäßiges fachliches Update den mit viel Erfahrung und manchem wertvollen Hausverstand gesegneten Bauämtern der Gemeinden in keiner Phase zuerkennen wollte. Ein Armutszeugnis für den viel zitierten Wert der fachlichen Expertisen, wenn Bauämter nur unter der Hand es wagten, sich die jeweiligen Entwürfe herumzureichen”, heißt es weiter.
“Und schließlich würde für eine für unsere Kinder und wohl auch Kindeskinder unsere Natur und Umwelt unmittelbar prägende Materie wie Landschaftsschutz und Raumordnung es schon aus Gründen der institutionellen Anständigkeit seitens unserer Landesregierung gebieten, nicht quasi fünf Minuten vor Ende dieser Legislatur vollendete Tatsachen zu schaffen, bei denen schon jetzt absehbar wird, für wen dieses undurchsichtige Gesetz wie Manna vom Himmel fällt: Bodenspekulanten, für die Geld keine Rolle spielt, Großbauern und Hoteliere für die das Gesetz großzügige Ausnahmen vorsieht, um jede um den Schutz von Ortsbild, Natur und Umwelt sich sorgende Gemeinde langsam aber sicher in die Knie zu zwingen”, so Köllensberger.
“Wenn der schon eingeleitete Abstieg einer in baulicher Hinsicht einst weitum bewunderten Alpenregion nicht weiter die Grundlagen unseres Lebensgefühls, unserer Landschaft, unseres Arbeitens, Lebens und allgemeinen Wohlstands gefährden soll, sollte jeder Landtagsabgeordnete wissen, auf welcher Seite der Entwicklung unseres Landes er oder sie stehen sollte. Wohlwissend dass meine Anregungen (in zahlreiche Änderungsanträge verpackt) wie die der verschiedenen um Umwelt und Pflege der Heimat bemühten Vereine und Personen im Landtag kein Gehör finden werden, weil der Geschenkkorb namens Gesetz „Raum und Landschaft“ sicher nicht mehr zurückgezogen wird, da die Stimmenpakete der Nutznießer desselben bei den bevorstehenden Landtagswahlen ausschlaggebend sein könnten, habe ich die 5 Sterne Bewegung in Rom mit der Materie befasst, die meine Vorbehalte vollinhaltlich teilt. Die Autonomie gehört uns allen, nicht der Mehrheitspartei, und primäre Zuständigkeiten des Landes dienen der bürgernahen Verwaltung und nicht dem Schnüren von Geschenkkörben an Lobbyverbände. Es könnte sich bald schon die Gelegenheit bieten, dies auf höchster Ebene zu unterstreichen”, schließt Paul Köllensperger.
