Von: ka
Bozen – Der Südtiroler Landtag hat bereits mehr als die Hälfte des Gesetzes zur Direkten Demokratie verabschiedet. Es gab eine rege Beteiligung und zum Teil heftige Diskussionen im Plenum.
SVP: Das große Ganze im Blick
Die Einbringerin Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof stellt dazu fest: „Wir haben heute zu einigen wesentlichen Punkten Kompromisse gefunden, dies um das große Ganze nicht zu gefährden. So haben wir die Unterschriften-Hürde erhöht und die beratende Volksbefragung zu den Beschlüssen der Landesregierung gestrichen. Aber im Gegenzug haben wir das Quorum von 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Das Ziel dieses Gesetzes war und ist es die Bürgerbeteiligung in unserem Land Schritt für Schritt zu verbessern.“
Morgen wird die Debatte fortgeführt und das Gesetz im Laufe des Tages verabschiedet.
Grüne: Ein Tag des echten Parlamentarismus
“Fazit des heutigen Tages: viel Beteiligung, reges Interesse und vom Anfang bis zum Ende waren zahlreiche BürgerInnen live dabei. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Absenkung des Quorums auf 25% verteidigen konnten. Leider wurde die notwendige Unterschriftenanzahl, um eine Volksabstimmung zu starten, beim derzeitigen Stand von 13000 belassen”, so die Grünen.
“Die bittere Pille des Kompromisses betrifft auch die Abstimmung über Beschlüsse der Landesregierung, die große Geldinvestitionen vorsehen (Art.14). Dieser wurde gestrichen. Insgesamt aber ist es ein großer Erfolg, dass das Gesetz in die Artikeldebatte gekommen ist und dass, gerade am Ende der Legislatur der gesamte Landtag über Demokratie und Beteiligung diskutiert. Ein Tag des echten Parlamentarismus! Morgen geht es mit Artikel 21 weiter”, abschließend die Grünen.
