Neuer Fahrplan nach Besuch von Kompatscher und Fugatti in Rom

Von: apa

Bozen/Rom – Die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts mit der Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen soll im heurigen Spätherbst konkret werden: Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gab nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) am Mittwoch in Rom, an dem auch der Trentiner Landeschef Maurizio Fugatti (Lega) teilnahm, bekannt, dass der Gesetzesentwurf bis November stehen und dann im Ministerrat behandelt werden soll.

Bis zu einer Behandlung der Autonomiereform im Parlament würden aber wohl einige weitere Jahre vergehen, erklärte Kompatscher nach der “Aussprache” mit Meloni. “Sechs Monate bis zur Behandlung im Parlament sind der technisch mögliche Mindestzeitraum”, sagte der Landeshauptmann. Erfahrungsgemäß dauere es länger, bis ein Verfassungsgesetz im Parlament behandelt werde, man müsse mit ein bis zwei Jahren rechnen. “Deshalb drängen wir auch darauf, dass nun ein Entwurf im Ministerrat genehmigt wird, damit wir die Reform noch innerhalb dieser Legislaturperiode umsetzen”, betonte Kompatscher, der auch anmerkte, dass man “in den vergangenen Monaten relativ viel Zeit verloren” habe. Deswegen habe er bei dem Treffen mit Meloni am Mittwoch auf ein Datum gedrängt.

“Wir sind sehr zufrieden mit diesem Treffen, das in einer entspannten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden hat”, ließ der Landeschef jedenfalls wissen. Meloni habe erneut ihr “Engagement zur Wiederherstellung der Autonomie zugesichert”. Auch Fugatti, dessen Provinz ebenfalls von der Reform betroffen ist, zeigte sich optimistisch: “Es war ein bedeutender Moment des konstruktiven Dialogs”, hielt er fest. Man werde “den Weg in enger Abstimmung” weitergehen und “die Besonderheiten der Region respektieren und eine Reform gewährleisten, die den Bedürfnissen der autonomen Gebiete gerecht” werde.

Zuletzt hatte die Südtiroler Landesregierung angekündigt, gemeinsam mit der Regierung in Rom bis Ende Juni einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll. Dass es nun doch Herbst für den Verfassungsgesetzentwurf wurde, war von der oppositionellen Süd-Tiroler Freiheit kritisiert worden: “Wir fordern einen verbindlichen Zeitplan”, sagte Landtagsabgeordneter Sven Knoll. Er mahnte ein, dass die “Grundsäulen der Autonomie nicht angetastet” werden und es “keinesfalls zur Umwandlung einer ethnischen Autonomie in eine Territorialautonomie” kommen dürfe.

Südtirol will durch die Autonomie-Reform verloren gegangene Kompetenzen zurückerlangen. Dabei geht es um die Wiederherstellung der Standards, die 1992 zu Streitbeilegung vor der UNO geführt hatten und durch Urteile des italienischen Verfassungsgerichts über die Jahre immer wieder ausgehöhlt worden waren. Die Rückholung dieser Kompetenzen ist schon seit Jahren ein wesentliches Anliegen der Südtiroler Politik. Meloni hatte sich in ihrer Regierungserklärung dafür ausgesprochen.

Der Ausbau der Südtirol-Autonomie war auch im Landtagswahlkampf im Vorjahr Thema gewesen. Nach der Wahl bildete die SVP eine Mitte-Rechts-Fünferkoalition mit den Südtiroler Freiheitlichen, der Meloni-Partei Fratelli d’Italia, Lega und La Civica. Nicht zuletzt auch deshalb, um die Chancen auf Umsetzung der Reform des Autonomiestatuts, die Kompatscher zu einem zentralen Vorhaben seiner nunmehr letzten Amtszeit erkor, zu erhöhen.