Von: luk
Bozen – Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute die in seine Zuständigkeit fallenden Artikel 15 bis 23 des Landesgesetzentwurfs Nr. 125/17 – Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Kultur, Verwaltungsverfahren, Ämterordnung und Personal, Bildung, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung, Lehrlingswesen, Transportwesen, Handwerk, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Schutzhütten, Handel, öffentliche Auftragsvergabe (vorgelegt von der Landesregierung) – mit 4 Jastimmen (Oswald Schiefer, Magdalena Amhof, Veronika Stirner und Helmuth Renzler) und 3 Gegenstimmen (Andreas Pöder, Walter Blaas und Riccardo Dello Sbarba) gebilligt. Die Abg. Pöder, Blaas und Dello Sbarba haben einen Minderheitenbericht angekündigt. Mit den anderen Teilen des Gesetzentwurfs werden die fachlich jeweils zuständigen Ausschüsse befasst.
Die behandelten Artikel enthalten, wie Ausschussvorsitzender Schiefer ausführt, Neuerungen zu Arzneimittelversorgung, Pflege, Wohnbauförderung, Lehrlingswesen, Linienverkehr, elektrischen Fahrzeugen und Integration. Für die neu ausgeschriebenen Apotheken wird eine Übergangsregelung geschaffen, damit bei einem Wechsel des Betreibers keine leer bleibt – z.B. durch eine Ausgabestelle, die auch von anderen geführt werden kann. Die Finanzierung medizinischer Geräte für die Seniorenheime soll unbürokratischer werden, der Ausbau der Heime kann unter bestimmten Voraussetzungen auch in Bezirken mit Überangebot finanziert werden, ein Teil des Pflegegeldes kann auch in Sachleistungen gewährt werden. Das Gesetz sieht auch die Förderung elektrischer Fahrzeuge vor, einschließlich der Steckdosenhybride. Wohnsitz und ständiger Aufenthalt sind Voraussetzung für den Bezug bestimmter sozialer Leistungen; nun soll die Bestimmung eingefügt werden, dass Leistungen, die über die Grundversorgung hinaus gehen, auch an die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verknüpft werden können. „Über diesen Artikel wurde heute am längsten diskutiert, wobei einem Teil der Opposition die Bestimmung zu streng, den anderen zu wenig war“, berichtet Schiefer, der die im Entwurf vorgeschlagene Lösung unterstützt.
