Gespräche über Gaza-Waffenruhe stocken laut Hamas

Von: APA/Reuters/dpa

Die Gespräche mit Israel über den weiteren Verlauf der Waffenruhe im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas ins Stocken geraten. Die Hamas habe die israelische Forderung einer Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe abgelehnt, sagte ein Sprecher der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation am Samstag dem Sender Al-Araby. Gespräche über den Eintritt in die zweite Phase würden derzeit nicht geführt.

Die erste Phase der Waffenruhe-Vereinbarung sollte eigentlich nach sechs Wochen am Samstag enden und in eine zweite Phase übergehen. Wie es weitergehen soll, war zuletzt unklar. Israel forderte ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge bei den Verhandlungen in Kairo, die erste Phase um sechs Wochen zu verlängern, in der die Hamas wöchentlich drei Geiseln übergibt und Israel im Gegenzug palästinensische Häftlinge auf freien Fuß setzt. Die Hamas will aber wie ursprünglich vereinbart in die zweite Phase der Vereinbarung übergehen. Darin sollte es unter anderem um eine dauerhafte Waffenruhe und den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen gehen.

Die Waffenruhe war am 19. Jänner nach rund 15 Monaten Krieg in Kraft getreten. “Die Parteien dürfen keine Mühe scheuen, um ein Scheitern dieses Deals zu verhindern”, sagte UNO-Generalsekretär António Guterres laut einer UNO-Mitteilung in New York. Das Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe fortgesetzt werden kann, solange Gespräche über die nächste Phase geführt werden. So mühsam die Verhandlungen über die erste Phase waren – die nächsten Schritte dürften jedoch noch viel schwieriger werden.

Brechen die Kämpfe wieder aus?

In der zweiten Phase soll der Krieg für beendet erklärt werden. “Das wird nicht passieren – niemals”, zitierte der US-Fernsehsender CNN eine israelische Quelle. Israel will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der ersten Phase um 42 Tage erreichen. Demnach könnte Israel versuchen, einen zusätzlichen Austausch lebender oder toter israelischer Geiseln gegen weitere palästinensische Häftlinge zu erzielen – und dann alles in der Schwebe lassen. “Sie werden es so vage wie möglich halten”, sagte die israelische Quelle CNN. Die rechtsextremen Koalitionspartner von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu fordern, dass der Krieg so lange fortgesetzt wird, bis die Hamas vollständig zerstört ist.

UNO-Generalsekretär Guterres kündigte unterdessen an, in der kommenden Woche nach Kairo zu einem Sondergipfel der Arabischen Liga zu reisen, bei dem der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gazastreifens erörtert werden soll. Der Gipfel am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt biete den Staats- und Regierungschefs aus der ganzen arabischen Welt die Gelegenheit, “zusammenzukommen und die Elemente zu erörtern, die für die Schaffung von Frieden und Stabilität” erforderlich seien, sagte Guterres laut UNO-Mitteilung.

Gespräche bereits in Verzug

Die Gespräche über die zweite Phase der seit dem 19. Jänner in Gaza geltenden Waffenruhe hätten eigentlich schon Anfang Februar beginnen sollen. Der Deal sieht vor, dass in der Phase die restlichen lebenden Geiseln im Austausch gegen weitere palästinensische Häftlinge freikommen. Israels Truppen sollen aus Gaza abziehen und der Krieg dauerhaft beendet werden.

Eigentlich sollten Israels Streitkräfte am Samstag schon mit dem schrittweisen Abzug aus einem Korridor entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten beginnen und rund eine Woche später abschließen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz machte jedoch bereits deutlich, dass die Soldaten im sogenannten Philadelphi-Korridor stationiert bleiben. Israel will verhindern, dass die Hamas wieder Waffen durch Tunnel unter der Grenze hindurch nach Gaza schmuggelt.

Ramadan beginnt

Die Islamistenorganisation rief unterdessen ihre Anhänger dazu auf, während des beginnenden Fastenmonats Ramadan eine starke Präsenz an der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu zeigen. Die Moschee ist ein wichtiges Heiligtum des Islam. Die Moschee steht auf dem Tempelberg in Jerusalem, wo in der Antike einst der jüdische Tempel stand. Die als Klagemauer bezeichneten Reste des Tempels gelten als heiligster Ort des Judentums. Der Ramadan gilt insbesondere in den besetzten Palästinenser-Gebieten und in Jerusalem als anfällig für erhöhte Spannungen.