Von: luk
Bozen – Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas weist die Aussagen des Landeshauptmannes zur Autonomie des Südtiroler Gesundheitswesens zurück, da nach wie vor Entscheidungen auf Staatsebene die Rahmenbedingungen vorgeben.
„Wenn Südtirols Gesundheitswesen autonom sei, wie dies der Landeshauptmann behauptet, wäre eine Schließung der Geburtenstationen von Innichen und Sterzing nicht notwendig gewesen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Aussendung. „Während die Landesregierung stets die Verantwortung auf die Staat-Regionen-Konferenz schiebt, unterstreicht sie gleichzeitig die Autonomie des Südtiroler Gesundheitswesens – ein unübersehbarer Widerspruch“, kritisiert Blaas und sieht darin eine Argumentationssackgasse der Landesregierung.
„Fakt ist, dass der Hauptgrund der Schließung der Geburtenabteilungen in den Kleinkrankenhäusern auf das Abkommen der Staat-Regionen-Konferenz vom 16. Dezember 2010 zurückgeht. Mit diesem wurden die Rationalisierungsmaßnahmen beschlossen und eingeleitet. Es war kein Vertreter der Landesregierung anwesend. Aber auch bei der Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz vom 05. August 2014, in der eine grundlegende Neueinstufung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Krankenhäusern vorgenommen wurden, war kein Vertreter der Landesregierung anwesend. Somit sind diese neuen Standards notgedrungen auch in Südtirol innerhalb 01.01.2016 einzuführen“, unterstreicht Blaas.
„Wenn kein Vertreter bei den Konferenzen in Rom anwesend ist, wird es schwierig sein Südtirols Autonomie zu verteidigen und Ausnahmeregelegungen zu verhandeln“, gibt Blaas zu bedenken. „Hinzu kommt, dass die Entscheidungen der Staat-Regionen-Konferenz auch für Südtirol gelten, sodass keine vollkommene Autonomie im Gesundheitswesen umgesetzt ist“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.
