Gibt es bald wieder Leibrenten für Abgeordnete?

Von: mk

Bozen – Die Leibrenten für Landtagsabgeordnete könnten eine ungeahnte Wiederauferstehung unter neuem Namen erfahren. Von „zeitversetzter Entschädigung“ ist in einem Gesetzesvorschlag von Regionalratspräsident Roberto Paccher die Rede. Weil auch der Vorstoß von Josef Noggler aufgegriffen wird, regt sich von der SVP bislang kein Widerstand. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.

Unmut herrscht auch in den Reihen der Mittelinks-Opposition, die sich noch immer an die erbitterte Debatte rund um den Noggler-Vorstoß zum Inflationsausgleich für Abgeordnete erinnert. Noggler war damals selbst Regionalratspräsident, derzeit ist er Pacchers Stellvertreter.

Landeshauptmann Arno Kompatscher weist jegliche Verantwortung von sich. Diese Themen würden nicht von der Regierung behandelt, erklärt er laut einem Bericht von Alto Adige online.

Der SVP-Fraktionssprecher im Landtag, Harald Stauder, zeigt sich in einer ersten Reaktion hingegen nicht abgeneigt. Der Vorschlag erscheine ihm nützlich – auch, um die Kosten der Politik zu senken. Nachdem sich die zuständige Gesetzgebungskommission damit befasst hat, könnte die Maßnahme bereits im Oktober oder im November im Plenum behandelt werden.

Laut Stauder will sich die SVP-Landtagsfraktion mit dem Thema noch einmal auseinandersetzen. Noggler hatte damals mit seinem Vorstoß viel Staub aufgewirbelt und geriet selbst zwischen alle Fronten – bis der Vorschlag letztendlich fallen gelassen wurde. Nun will er sich nicht noch einmal äußern.

Lega-Landesrat Christian Bianchi zeigt sich unterdessen skeptisch angesichts der Tatsache, dass die eingezahlten Beiträge von der Region verwaltet werden, anstatt dass sich die Abgeordneten an einen eigenen Vorsorgefonds wenden. Einer Rückkehr überzogener Leibrenten, die sich nicht an die eingezahlten Beiträge der Abgeordneten orientieren, erteilt er eine klare Absage. Regionalassessor Angelo Gennacaro, der sich derzeit – wie Kompatscher – im Urlaub befindet, gibt sich vorerst einsilbig: „Die Angelegenheit ist nicht besprochen worden.“

Klarer Gegenwind kommt hingegen von der Opposition. „Falls es sich um den alten Vorschlag von Noggler handelt: Wir waren bereits damals dagegen“, erklärt der Team K-Exponent Paul Köllensperger.

Eisig reagieren auch die Gewerkschaften. „Eine inakzeptable Kehrtwendung in die Vergangenheit, bei der auf öffentliches Geld zurückgegriffen wird, während viele Wahlversprechen zu den Renten von Bürgern bislang unerfüllt blieben“, kritisiert Cristina Masera vom CGIL. Auch Mauro Baldessari von er Gewerkschaft UIL ist „absolut dagegen“. Laut Donatella Califano vom CISL gebe es für Leibrenten heutzutage keinerlei Rechtfertigung mehr.