Von: mk
Bozen – Die Leibrenten für Landtagsabgeordnete könnten eine ungeahnte Wiederauferstehung unter neuem Namen erfahren. Von „zeitversetzter Entschädigung“ ist in einem Gesetzesvorschlag von Regionalratspräsident Roberto Paccher die Rede. Weil auch der Vorstoß von Josef Noggler aufgegriffen wird, regt sich von der SVP bislang kein Widerstand. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.
Unmut herrscht auch in den Reihen der Mittelinks-Opposition, die sich noch immer an die erbitterte Debatte rund um den Noggler-Vorstoß zum Inflationsausgleich für Abgeordnete erinnert. Noggler war damals selbst Regionalratspräsident, derzeit ist er Pacchers Stellvertreter.
Landeshauptmann Arno Kompatscher weist jegliche Verantwortung von sich. Diese Themen würden nicht von der Regierung behandelt, erklärt er laut einem Bericht von Alto Adige online.
Der SVP-Fraktionssprecher im Landtag, Harald Stauder, zeigt sich in einer ersten Reaktion hingegen nicht abgeneigt. Der Vorschlag erscheine ihm nützlich – auch, um die Kosten der Politik zu senken. Nachdem sich die zuständige Gesetzgebungskommission damit befasst hat, könnte die Maßnahme bereits im Oktober oder im November im Plenum behandelt werden.
Laut Stauder will sich die SVP-Landtagsfraktion mit dem Thema noch einmal auseinandersetzen. Noggler hatte damals mit seinem Vorstoß viel Staub aufgewirbelt und geriet selbst zwischen alle Fronten – bis der Vorschlag letztendlich fallen gelassen wurde. Nun will er sich nicht noch einmal äußern.
Lega-Landesrat Christian Bianchi zeigt sich unterdessen skeptisch angesichts der Tatsache, dass die eingezahlten Beiträge von der Region verwaltet werden, anstatt dass sich die Abgeordneten an einen eigenen Vorsorgefonds wenden. Einer Rückkehr überzogener Leibrenten, die sich nicht an die eingezahlten Beiträge der Abgeordneten orientieren, erteilt er eine klare Absage. Regionalassessor Angelo Gennacaro, der sich derzeit – wie Kompatscher – im Urlaub befindet, gibt sich vorerst einsilbig: „Die Angelegenheit ist nicht besprochen worden.“
Klarer Gegenwind kommt hingegen von der Opposition. „Falls es sich um den alten Vorschlag von Noggler handelt: Wir waren bereits damals dagegen“, erklärt der Team K-Exponent Paul Köllensperger.
Eisig reagieren auch die Gewerkschaften. „Eine inakzeptable Kehrtwendung in die Vergangenheit, bei der auf öffentliches Geld zurückgegriffen wird, während viele Wahlversprechen zu den Renten von Bürgern bislang unerfüllt blieben“, kritisiert Cristina Masera vom CGIL. Auch Mauro Baldessari von er Gewerkschaft UIL ist „absolut dagegen“. Laut Donatella Califano vom CISL gebe es für Leibrenten heutzutage keinerlei Rechtfertigung mehr.
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11 Kommentare auf "Gibt es bald wieder Leibrenten für Abgeordnete?"
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Mir fehlen die Worte, besser gesagt ich darf sie nicht schreiben/posten!
…kein Schamgefühl…
@Doolin
vermutlich so wie sie…halt mit unterschiedlichen beweggründen.
Nicht nur für die Rente auch für die hohen Gehälter unserer Politiker gibt es keine Rechtfertigung
@ el_tirolos
Wenn Sie einen einigermaßen fähigen Politiker haben wollen dann muss man ihm auch einen angemessenen Lohn gewähren. Es kann nicht sein, zumindest sollte es nicht sein, dass eine untergeordnete Person mehr verdient ein LH oder ein LR. Jeder Primar verdient mehr als ein LR, sehr oft verdient sogar ein Gemeindesekretär mehr als ein BGM, usw. Zudem, ein z.B. Gemeindesekreträr ist unkündbar und ein BGM kommt auf maximal 2 Legislaturen.
Man soll objektiv kritisieren und nicht das schreiben was neidige Menschen gerne hören.
15 Jahre musst du durchhalten dann bist du reich. Die altmandatare haben es vorgemacht Munter, durnwalder, pahl,………..
Vielleicht läuft bald der Normalbürger sturm …
Warum ich nicht überrascht bin?.., da die Politiker schon lange nur für ihre Privilegien arbeiten anstatt für das Volk👆🏼
Wenn sie wirklich a Leistung brengen taten, nor tat wohrscheinlich kaum wer wos sogen. Leider sein sie ober olle so eppes von umschuscht, dasses leimer traurig isch.
Megg enk la olla ba die nächstn Wohl austell lossn, wennas ginui Stimm krieg, kempas in Londtog oddo gor in die Londesregierung. Noa meggas enk a aso guit gien lossn und et aso manondsumpon und raunzn!
Also falls das wieder kommen würde, wäre es Volksverhönung, viele Bürger müssen nach einem langen Arbeitsleben schauen wie sie mit ihrer mikrigen Rente über die Runden kommen und für die Jungen bleibt in Zukunft eh nichts mehr, aber Hauptsache die Politiker schwimmen im Geld 😡