Grenzkontrollen im Westen Deutschlands angelaufen

Von: APA/dpa

Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht laufen in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen die temporären Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden an, wie die deutsche Bundespolizei bestätigte und Reporter beobachteten. Am Montag wurden auch Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark eingerichtet.

Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Der Pendler- und Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll, um die irreguläre Migration einzudämmen. Bisher kontrollierte die deutsche Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympischen Spielen in Paris auch Frankreich. Rechtlich möglich sind die weiteren Kontrollen seit Mitternacht. “Für Österreich ändert sich an der Grenze zu Deutschland nichts”, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer bereits im Vorfeld erklärt.

In der deutsch-dänischen Grenzregion werden die Kontrollen nicht nur positiv gesehen. Unter anderem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, lehnt Kontrollen an der Grenze ab. Mit einem Landtagsantrag fordert sie die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls, meint, Grenzkontrollen an dieser Stelle seien überflüssig und brächten mehr Schaden als Nutzen. “Die Zahlen zeigen, dass die Hinterlandkontrollen hervorragend funktionieren.”

Estlands Innenminister Lauri Läänemets hält die Entscheidung der deutschen Regierung dagegen für nachvollziehbar. “Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Behörden allein im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 50.000 illegale Einreisende identifiziert haben, sollten wir diese Entscheidung wahrscheinlich nicht in Frage stellen”, sagte er am Montag dem estnischen Rundfunk. “Dies ist eine begründete Entscheidung unseres Partners und im Einklang mit dem Schengen-Recht”.

Auch Faeser sagte Sonntagabend: “Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.”