Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei verlängert

Von: apa

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei sind am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert worden. Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, teilte das Innenministerium am Dienstagabend mit. An der Grenze zur Slowakei, aber auch zu Ungarn unterstütze die Polizei außerdem aktuell die Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS).

Im Rahmen der im Zusammenhang mit der Seuche getroffenen Maßnahmen wurden auch zahlreiche Grenzübergänge zur Slowakei und nach Ungarn vorerst geschlossen. An den Übergängen zu Ungarn und zu Slowenien wird bereits seit dem Herbst 2015 ebenfalls kontrolliert. Rund 40 österreichische Polizistinnen und Polizisten bekämpfen im Rahmen der Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet die grenzüberschreitende Kriminalität. Darüber hinaus stehen österreichische Polizistinnen und Polizisten derzeit in Serbien und Ungarn im Einsatz gegen Schlepper.

Zehn Schengen-Staaten führen Binnengrenzkontrollen durch

Die österreichischen Kontrollen finden stationär an Grenzübertrittsstellen statt, aber auch mobil im grenznahen Raum. “Die Grenzkontrollen sind und bleiben ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die illegale Migration. Durch die gesetzten Maßnahmen wurde die illegale Migration massiv reduziert, mit dem Ziel, sie gegen Null zu drängen”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Aufgriffe in der Balkanregion seien in den vergangenen 18 Monaten drastisch zurückgegangen, ergänzte das Ministerium. “Die Schleppermafia meidet auf Grund der zahlreich gesetzten Maßnahmen Österreich.”

In einer Presseaussendung vom Mittwoch reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann auf die Migrationspolitik von Karner “mit seiner Verlierer-Ampel”. Die von der ÖVP angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen würden “bei weitem” nicht ausreichen. Es brauche einen umfassenden und konsequenten Grenzschutz sowie einen sofortigen Asylstopp, denn nach wie vor würden “Asylforderer über unsere Grenzen strömen, um sich dann in unserem Sozialsystem einzunisten”.

Derzeit führen zehn EU- und Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen durch: Es sind Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien.