Grüne alarmiert: „SVP streicht Klimaschutz“

Von: mk

Bozen – Die Grünen schlagen Alarm: Landesrat Peter Brunner und die Südtiroler Volkspartei würden sich endgültig vom Klimaschutz verabschieden und den Klimaplan in eine der untersten Schubladen verschwinden lassen.

Was ist geschehen? Die SVP-Abgeordneten strichen im Gesetzgebungsausschuss den Hinweis auf den Klimaplan aus dem Landesgesetz zur Wohnreform – ohne Wiederrede des zuständigen Landesrats. „Mehr als Ankündigungspolitik ist beim Klimaschutz mit dieser SVP nicht drin“, stellt Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des zweiten Gesetzgebungsausschusses fest.

Der Landesgesetzesentwurf zur Wohnreform bezieht sich bei der Schaffung von Wohnraum für Ansässige unter anderem darauf, „dass nur ein geringer Teil der Landesfläche als Dauersiedlungsraum geeignet ist, sowie zur Reduzierung der Nettoneuversiegelung in Umsetzung des Klimaplans Südtirol 2040“.

Dieser kleine Hinweis auf den Klimaplan war für die SVP-Abgeordneten schon zu „viel. Josef Noggler und Franz Locher brachten bereits vor der Sitzung einen Antrag ein, den Bezug zum Klimaplan aus dem Gesetz zu streichen. In der Sitzung selbst stimmten alle Abgeordneten der SVP, darunter auch der Fraktionssprecher, selbstverständlich dafür, so als ob es kein Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 oder nie einen Klimabürgerrat gegeben hätte. Der für Klimaschutz und Raumordnung zuständige Landesrat erkennt die Dringlichkeit der Klimakrise offensichtlich nicht, da er mit keinem einzigen Wort den Klimaplan verteidigte“, so Rohrer.

Der Antrag der Grünen, den Klimaschutz in den Fachplänen des Landes und in den Gemeindeentwicklungsprogrammen zu verankern, wurde hingegen mit zwei Ja Stimmen (Grüne, PD) und dem Nein der Regierungspartei SVP abgelehnt. „Unser Vorschlag zielte darauf auf, dass bei der Genehmigung der verschiedenen, teilweise für viel Geld aufwändig erstellten Pläne aufgezeigt wird, wie damit die Klimaneutralität in den nächsten 15 Jahren auch erreicht wird“, so Erstunterzeichnerin Rohrer.

Die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler kündigen an, ihre Anträge zur Verankerung des Klimaschutzes anlässlich der Behandlung des Gesetzes im Landtag nochmals vorlegen zu wollen. „Südtirol hat sich eine beherzte und mutige Klimapolitik verdient“, so die drei Grünen Abgeordneten.